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Probleme aus der Übernahme einer Gaststätte

 
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Wer ein Objekt, das bereits gastronomisch genutzt worden ist, kauft oder anpachtet, sieht sich gewissen rechtlichen und tatsächlichen Risiken ausgesetzt, die daraus erwachsen, daß Dritte Verbindlichkeiten, die der Vorgänger bei ihnen gehabt hat, eintreiben wollen:
  • So haftet nach nach § 25 Handelsgesetzbuch derjenige, der eine Firma "weiterführt", für alle im Betriebe des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. Die Weiterführung einer Gaststätte unter ihrem eingebürgerten oder auch einem vom Vorgänger erfundenen Namen, stellt jedoch nach der Rechtsprechung keine Firmenfortführung im Sinne dieser Vorschrift dar. Der Name der Gaststätte ist keine „Firma“ im Sinne des Handelsgesetzbuches, sondern eine sog. „Etablissementsbezeichnung“. Durch die Weiterführung dieser Bezeichnung erwächst dementsprechend keine Haftung für Verbindlichkeiten des Vorgängers. 

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  • Der neue Gastwirt hat eventuell einen Vertrag mit dem Vorgänger geschlossen, der ausdrücklich vereinbart, offene Rechnungen aus der Zeit des Vorgängers zu bezahlen. In diesem Fall empfiehlt es sich, diese Vereinbarung zu ergänzen durch eine abschließende Liste der offenen Rechnungen, die noch zu begleichen sind. Ein Saldenabgleich mit den Buchhaltungen der Lieferanten ist empfehlenswert, reicht aber nicht aus, da eventuell Lieferungen noch nicht berechnet worden sind.

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  • Der neue Gastwirt hat einen Vertrag mit dem Verpächter geschlossen, indem er sich zur Übernahme offener Rechnungen des Vorgängers verpflichtet. Auch in diesem Fall sollte diese Verpflichtung abschließend konkretisiert werden.

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  • Der neue Betreiber wird bei einem "Betriebsinhaberwechsel" oder "Betriebsübergang" nach 613a BGB bzw. nach §§ 3ff Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) automatisch Arbeitgeber des vorhandenen Personals. Er haftet (gemeinsam mit dem Vorgänger, bei dem aber evtl. nichts zu holen ist) nicht nur für aussstehende Löhne, Urlaubsansprüche oder Sozialabgaben für vorherige Lohnzahlungszeiträume. Die sich ergebende Belastung resultiert auch daraus, daß das vorhandene Personal ungeeignet oder zu teuer ist. Dem neuen Gastwirt wird eventuell auch die Chance genommen, Freunde und Bekannte einzustellen oder Personal, daß zum neuen Konzept paßt oder daß er dafür unbedingt benötigt, etwa Köche, welche die ethnischen Rezepte eines neuen Konzeptes kochen können. Andererseits kann es, wenn es schwierig ist, neue Mitarbeiter einzustellen, geschickt sein, auf ein vorhandenes, eingespieltes Team zurückzugreifen. Unerwünschtes Altpersonal kann man sich z.B. dadurch entledigen, daß man dafür sorgt, daß der Vorgänger rechtzeitig kündigt. Man ist aber nicht davor gefeit, daß die betroffenen Mitarbeiter gegen die Kündigung klagen und dann doch wieder auf der Matte stehen. Ob es sich in einem konkreten Fall um einen sog. "Betriebsinhaberwechsel" (bei dem das Personal übernommen werden muß) oder um eine "Betriebsstillegung" (des vorherigen Betriebes) handelt, ist für Laien ziemlich undurchschaubar. Indizien dafür, daß es sich nicht um einen Betriebsübergang handelt, die zur Weiterbeschäftigungspflicht führen, sind etwa eine vollständig neue Inneneinrichtung, ein neues Konzept, neue Mitarbeiter, neue Führungskräfte, neue Betriebsmethoden, eine neue Arbeitsorganisation, neue Betriebsmittel und/oder eine mehrmonatige Dauer zwischen dem Schließen der alten Gaststätte und der Wiedereröffnung. Das Bundesarbeitsgericht sah dies in einem Fall als gegeben an, in dem es um einen Zeitraum von fast ¾ Jahren ging. Eine vollständig neue Ladeneinrichtung wurde nicht als ausreichend angesehen, das Fortbestehen des Betriebs hinge vom Erhalt des Kundenstamms ab. Weithin unbekannt ist, daß dieses Problem auch einen Verpächter treffen kann, wenn ein Pachtvertrag ausläuft und der Betrieb nicht unmittelbar an einen Nachpächter übergeht. Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Elfenbeinturm damit argumentiert, dem Verpächter sei es dann möglich, den Betrieb selbst zu führen (BAG, Urt. v. 27.04.1995 – 8 AZR 199/94, WiPra 1996, 16). Siehe dazu auch eine arbeitsrechtliche Urteilssammlung zum Thema Betriebsstillegung. Der übernehmende Gastwirt sollte möglichst darauf bestehen, daß alle betroffenen Arbeitnehmer des Vorgängers gekündigt, einem Übergang widersprochen oder einen Aufhebungsvertrag unterschrieben haben. Es sei denn, er ist an der Übernahme aller oder einzelner Mitarbeiter interessiert. Auf alle Fälle sollte aber sichergestellt werden, daß keine offenen Forderungen der Arbeitnehmer und Sozialversicherungskassen gegenüber dem Vorgänger bestehen. Eventuell sollte eine Sonder-Betriebsprüfung durch durch eine Rentenversicherungsanstalt veranlaßt werden, um vor bösen Überraschungen Jahre später gefeit zu sein.

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  • Eine Verpflichtung zu Weiterbeschäftigung kann sich unter Umständen auch für solche Menschen ergeben, die vom Vorgänger gar nicht beschäftigt gewesen sind. Ein Beispiel: Der Vorgänger hat Reinigungsarbeiten durch ein Unternehmen durchführen lassen. Schließt der übernehmende Gastwirt einen Vertrag mit diesem Reinigungsunternehmen nicht ab, kann der dort beschäftigte Arbeitnehmer mit guten Chancen den übernehmenden Gastwirt auf Weiterbeschäftigung verklagen. Klingt verrückt, aber so ist halt unser deutsches Arbeitsrecht.

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  • Weiter haftet der neue Betreiber für steuerliche Betriebsschulden wie insbesondere die Umsatzsteuer des Vorgängers, wenn er an diesem einen Abstand für den Betrieb bezahlt hat. Diese steuerliche Haftung nach § 75 der Abgabenordnung setzt allerdings voraus, dass der Betrieb erworben wird, beispielsweise der „good will“. Eine Haftung für steuerliche Verbindlichkeiten tritt jedoch nicht ein, wenn er lediglich einzelne Inventargegenstände übernimmt. Die Haftung ist allerdings nicht höher als der Kaufpreis, den er für den Betrieb bezahlt. Das kann jedoch dazu führen, dass er den Kaufpreis doppelt bezahlen muss, einmal an den Vorgänger und einmal an das  Finanzamt. Um sich davor zu schützen, sollte man sich von dem örtlich zuständigen Finanzamt bescheinigen lassen, daß keine Steuern mehr geschuldet werden.

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  • Lieferanten können gegenüber dem Vorgänger Eigentumsvorbehalt erklärt haben. Das heißt, die gelieferten Waren und Einrichtungsgegenstände bleiben solange in ihrem Eigentum, bis die Rechnungen bezahlt sind. Man sollte deshalb, wenn man vom Vorgänger Gegenstände übernimmt, belegen lassen, daß die Rechnungen beglichen sind und bei wertvollen Gegenständen und/oder stichprobenweise zusätzlich bei den betreffenden Lieferanten nachfragen, ob dies auch wirklich so ist.

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  • Nach § 150 des Sozialgesetzbuches haften Vor- und Nachpächter gesamtschuldnerisch für die Beiträge zur Berufsgenossenschaft eines Kalenderjahres, in dem beide beitragspflichtig gewesen sind. Man sollte vor Übernahme abklären, daß der Vorpächter keine Beiträge zur Berufsgenossenschaft dieses Kalenderjahres schuldet und andernfalls sicherstellen, daß vor Übernahme diese Schulden getilgt werden. Siehe dazu auch einen Artikel von Helmut Kammerer: "Pachtvertag nie ohne juristische Beratung" vom 6. August 2002 in der Allgemeinen Hotel- und Gaststättenzeitung.
Über diese Probleme, die sich aus einer vermeintlichen oder tatsächlichen Fortführung eines gastronomischen Betriebes ergeben, hinaus, ergeben sich weitere Risiken aus der Übernahme eines Pachtobjektes, die wir in einem Beitrag über "Fallstricke beim Pachtvertrag über Gaststätten" beschrieben haben.


Ergänzend muß man aber auch sagen, daß die aufgeführten Probleme in der Praxis häufig keine Rolle spielen, weil insbesondere vielen Arbeitnehmern ihre Rechte beim Betriebsübergang gar nicht bewußt sind oder sie sich, bevor sie sich in einen neuen Betrieb einklagen, lieber einen anderen Arbeitgeber suchen. Daß das Betriebsklima im Falle einer Kündigungsschutzklage nicht besonders gut sein wird, kann sich jeder selbst ausrechnen.
 

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aktualisiert am 8. Oktober 2003