Was erwartet das Gastgewerbe von einem Kanzler Stoiber?

• Im Vergleich zu anderen EU-Ländern wird die deutsche Gastronomie mit einer erheblich höheren Mehrwertsteuer belastet, was zu Wettbewerbsnachteilen sowohl in Grenzregionen als auch in der Touristik führt. Nur 12,2 Prozent aller Gästeübernachtungen in Deutschland entfallen auf Besucher aus dem Ausland entfallen - mit großem Abstand der schlechteste Wert in der ganzen Europäischen Union. Andererseits verbringen aber auch nur 33 Prozent der deutschen Bevölkerung ihren Urlaub  im eigenen Land - auch hier rangiert Deutschland ganz hinten. Höhere Werte im Mittelmeerraum lassen sich noch mit größerer "Sonnengarantie" erklären, aber auch klimatisch benachteiligte Länder wie Schweden, Finnland und Großbritannien liegen weit vor Deutschland. Zum Ausgleich muß sie sich vom Atomlobbyisten Müller während des 2. Tourismustages der SPD-Bundestagsfraktion noch verhöhnen lassen, siehe einen Bericht in der Welt vom 31.08.1999 "Müller wirft Gastronomie Qualitätsmängel vor". Die Tourismusintensität (Gästeübernachtungen je 1.000 Einwohner) ist dabei sehr unterschiedlich und reicht von Mecklenburg-Vorpommern mit 10.199 (im Jahre 2.000) über Schleswig-Holstein mit 7.511, gefolgt von Bayern (6.092), Rheinland-Pfalz (4.752),  Niedersachsen (4.489), Hessen (4.239) und Baden-Württemberg (3.745). (Quelle: Statistisches Bundesamt vom 25.September 2001). Übernachtungsdienstleistungen sollten mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz belegt werden. Dies hilft nicht nur Bayern sondern besonders auch den Urlaubsregionen in den neuen Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen.

 
• Der Einzelhandel, Metzgereien / Fleischereien (Tagesgerichte, Take-Away, Party-Service, Imbisse), aber auch Bäckereien und Konditoreien (Take-Away, Party-Service, Stehcafés) setzt der Gastronomie schwer zu und profitiert dabei oft von dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Speisen, die nicht an Ort und Stelle verzehrt werden. Um Wettbewerbsgleichheit wiederherzustellen, aber auch weil der Verzehr von Speisen an Ort und Stelle in der Regel arbeitsintensiver ist, sollte der ermäßigte Steuersatz auch dafür gelten. Dies schafft nicht nur Arbeitsplätze im Service,. sondern erlaubt es den Anbietern von Speisen zum Mitnahme-Verzehr ihren Service zu verbessern (Toiletten, Sitzgelegenheiten, Mehrweg- statt Einweggeschirr), ohne befürchten zu müssen, dafür mit einer höheren Mehrwertsteuer bestraft zu werden. Nach Ansicht der Bündnisgrünen sind gastronomische Leistungen nicht lebensnotwendig, weswegen sie den niedrigeren Mehrwertsteuersatz dafür ablehnen. Wieso ein Mittagessen in einer Gaststätte nicht lebensnotwendig sein soll, der teure Beluga-Kaviar, denn sich grüne Abgeordnete aber zu Hause gönnen, schon, verstehe ich leider nicht.

 
• Die Hygiene-Bestimmungen wurden bürokratisiert. Die Kontrollen der Aufsichtsbehörden sollten sich wieder auf die Abstellung von Mängeln konzentrieren statt auf die Prüfung von Papierbergen. Die für die Lebensmittelindustrien entwickelten HACCP-Bestimmungen taugen nichts für die Gastronomie.

 
• Bei der Ökosteuer, wenn sie denn nicht sofort abgeschafft werden kann, ist anzuerkennen, dass die Gastronomie Speisen produziert und deshalb den ermäßigten Öko-Steuersatz in Anspruch nehmen kann.

 
• Das Teilzeitsarbeitsgesetz sollte schlichtweg abgeschafft werden. 

 
• Im Betriebsverfassungsgesetz sollten Betriebe von weniger als 100 Mitarbeitern generell ausgenommen werden und in den größeren Betrieben die Kosten der Betriebsratsätigkeit durch eine Umlage der Mitarbeiter finanziert werden, was eine kostenorientiertes Verhalten des Betriebsrates fördert. Im Tarifvertragsrecht sollte eine Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit generell ausgeschlossen werden. In Betrieben, die Arbeitgeberverbände verlassen, sollten die Tarifverträge maximal 6 Monate nachwirken.

 
• Sowohl zu steigenden Personalkosten als zu einem erheblich höheren Verwaltungsaufwand hat die Reform des 630-DM-Gesetzes geführt. Die vor dem 1.4.1999 geltende Regelung sollte wiedereingeführt werden. Alternativ sollten die Pauschalen zur Kranken- und Rentenversicherung wenigstens halbiert werden. 

Die von Stoiber am 8. Februar 2002 versprochene Neuregelung der 630-DM-Jobs bzw. 325-Euro-Jobs (siehe: "Arbeitnehmer entlasten - Vorrang für Beschäftigung" (PDF)) entlastet die Arbeitgeber nicht, sondern führt unterm Strich in vielen Fällen sogar zu einer höheren Belastung: Statt der bisherigen 12- bzw. 22-prozentigen Pauschale, die an die Renten- bzw. die Renten- und Krankenversicherung zu zahlen ist, soll eine pauschale Lohnsteuer in Höhe von 20 Prozent vom Arbeitgeber gezahlt werden. Damit erhöht sich die Arbeitgeberbelastung in allen Fällen, in denen bisher keine Pauschale zu zahlen ist (kurzfristige Beschäftigung) bzw. nur eine 12-prozentige Pauschale (privat Krankenversicherte oder Nichtkrankenversicherte) zu zahlen ist, um 20 bzw. 8 Prozentpunkte. Entgegen der früheren Ankündigung, den Zustand vor der sog. "Reform" des 630-DM-Gesetzes wieder herzustellen, ist nach dem Stoiberschen Vorschlag auch für solche Arbeitnehmer, die nur ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis ausüben (etwa Studenten, Schüler, andere Nichtberufstätige) und für die vor dem 1.4.1999 keine Lohnsteuer zu zahlen gewesen ist, wenn über eine Lohnsteuerkarte der Klassen I bis IV abgerechnet werden konnte, eine 20-prozentige Pauschale zu zahlen.  Meine Interpretation dieser Regelung wurde mir am 22. Mai in einem Schreiben von Mathias Hübscher, Referent für Wirtschaftspolitik, CDU-Bundesgeschäftsstelle, Bereich Politische Programme und Analysen bestätigt: "die Pauschalsteuer in Höhe von 20 % auf der Arbeitgeberseite ist bei den 400-€-Jobs unabhängig von der jeweiligen Situation des Arbeitnehmers abzuführen." Inkorrekterweise behauptet Herr Hübscher jedoch weiter: "Gegenüber dem Status quo stellt dies meistens eine Verbesserung aber keinesfalls eine Verschlechterung dar, da die bisher erhobenen Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 22 % und jegliche weitere Besteuerung dieser Jobs entfällt." Das Wort "keinesfalls" habe ich unterstrichen. Es bedeutet in der deutschen Sprache "in keinem Fall". Dies aber falsch, denn es gibt viele Fälle, in denen die Belastung des Arbeitgebers nach der von Stoiber geplanten Neuregelung höher ist als nach der zur Zeit geltenden Regelung: Privatversicherte, Nichtversicherte und Beihilfeberechtigte sowie deren Angehörigen. Hatte es früher noch geheißen, die CDU/CSU wolle die Reform der 630-DM-Jobs rückgängig machen, spricht man jetzt nur noch davon, 400 Euro-Jobs für die Arbeitnehmer steuer- und abgabenfrei zu stellen. Dies ist jedoch etwas ganz anderes, da die meisten betroffenen Arbeitnehmer auch bei aktuellen Regelung steuer- und abgabenfrei sind.

• Die Steuerpflicht für Trinkgelder, die in Deutschland häufig als Motivationsbremse des Personals wirkt, gilt zwar prinzipiell in allen EU-Staaten, wird aber außer in Deutschland nur noch in Belgien und Dänemark auch tatsächlich durchgesetzt. In allen anderen Ländern bleiben Trinkgelder faktisch weitgehend unbesteuert. Die SPD hat ihr vor der Bundestagswahl 1998 gegebene Zusage, Trinkgelder von der Steuer zu befreien, gebrochen, ohne rot zu werden. Trinkgelder sollten von der Steuerpflicht entweder generell befreit werden oder, um einen Mißbrauch dieser Regelung auszuschließen, wenigstens bis zu einem Betrag von etwa 6.000 DM jährlich. Für die Besteuerung darüber hinaus ist allein der Arbeitnehmer verantwortlich zu machen. Nachtrag: Mittlerweile wurde die Besteuerung der Trinkgelder rückwirkend zum 1. Januar 2002 abgeschafft.

 
• Die Änderung des Gaststättengesetzes mit einer neuen Preisvorschrift für das Verhältnis der Preise alkoholfreier und alkoholischer Getränke ist zurückzunehmen. Preisvorschriften sind systemwidrig.

 
• Die nicht mehr zeitgemäßen Feiertagsgesetze, mit denen eine christliche Minderheit in der Bevölkerung ihre religiösen Vorstellungen einer Mehrheit aufoktroyiert, z.B. Verbote von Tanzveranstaltungen und Musik abzuspielen, sind zu reformieren. Siehe z.B. die Regelungen des bayerischen Feiertagsgesetzes.

 
• Das Urheberrechtsgesetz ist dahingehend zu reformieren, daß mit dem Kauf von Musik-Medien (und damit der indirekten Entrichtung der darin enthaltenenen GEMA-Gebühren) auch deren öffentliches Abspielen erlaubt ist, ohne daß weitere GEMA-Gebühren anfallen.

 
• Die Pflichtmitgliedschaft bei den Industrie- und Handelskammern ist abzuschaffen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat er eine Pressemitteilung herausgegeben, die deutsche Wirtschaft trage die Entscheidung des Bundeskabinetts, die Steuerreform, die zum 1. Januar 2003 hätte in Kraft treten sollen, zu verschieben. Es ist eine Unverschämtheit, daß der DIHK, für den alle Unternehmen, also auch die kleinen und mittleren, zwangsweise Beiträge zahlen müssen, deren Interessen verrät, nur um eine politische Diskussion über höhere Steuern für Großunternehmen zu behindern.

 
• Ein Zuwanderungsgesetz, das auch die Zuwanderung von Arbeitskräften ohne abgeschlossene Berufsausbildung erlaubt, muß schnellstmöglich verabschiedet werden. Laut einer Umfrage des DEHOGA fehlen im Gastgewerbe über 80.000 Mitarbeiter, die auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht rekrutiert werden könnten. Dies betrifft sowohl die Kneipe an der Ecke, als auch das Grandhotel. Alle Bemühungen, die benötigten Arbeitskräfte auf dem hiesigen Arbeitslosenmarkt zu rekrutieren, sind bisher gescheitert. Gerade einer internationalen Dienstleistungsbranche wie dem Gastgewerbe muß die Möglichkeit gegeben werden, Mitarbeiter aus aller Welt einzustellen. Dies verbessert zudem die Fortbildungsmöglichkeiten und Entwicklungschancen deutscher Mitarbeiter im Ausland, die Absatzchancen deutscher Lieferanten für die Gastronomie und die Möglickeiten deutscher Unternehmen der Hotellerie und Gastronomie, im Ausland zu expandieren und dabei auf in Deutschland ausgebildete Mitarbeiter, die im Ausland geboren sind und die Landessprache beherrschen,, zurückzugreifen. Zudem lassen sich mit Köchen aus aller Welt vielfältige neue ethnische Restaurantkonzepte verwirklichen. Die große Bereitschaft dieses Personenkreises, sich selbständig zu machen, hilft etwas den fehlenden Mut vieler Deutscher, das Risiko einer selbständigen Existenz auf sich zu nehmen, auszugleichen. 

 
• Die Beschäftigungsmöglichkeiten von Saisonarbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten müssen von drei Monaten auf neun Monate heraufgesetzt werden. Der Einsatz von Saisonarbeitnehmern in den Betrieben sollte ganzjährig zulässig sein.

 
• Deutschland darf als attraktives Messe- und Kongreßland international nicht den Anschluß verlieren. Dazu gehört die bereits angesprochene Zubilligung der reduzierten Mehrwertsteuer für gastronomische Angebote, damit Übernachtungs- und Verpflegungskosten für ausländische Messebesucher und Aussteller konkurrenzfähiger werden.

 
• Auf- und Ausbau gastronomischer Ausbildungs- und Fortbildungsmöglichkeiten insbesondere weitere Lehrstühle an Hochschulen und Fachhochschulen, Förderung der Kooperation mit entsprechenden Einrichtungen im Ausland incl. dem Austausch von Wissenschaftlern, Lehrkräften und Studierenden. Siehe dazu unsere Seite "Schulen für die Gastronomie" oder auch die Bestrebungen zum Aufbau einer Deutschen Akademie für Kulinaristik in Kulmbach, Bayreuth und Bamberg.

Links

• Hotelverband fordert ermäßigte Mehrwertsteuer, in: Gastronomie, Fachmagazin für Hotel, Restaurant und Küche, vom 15. Januar 2002..
• DEHOGA befürwortet Zuwanderungskonzept der FDP
• Abseits.de: Lafontaine ist tot!
• Umsatzsteuersätze in Europa, von der DEHOGA
• Wahlkampf-Checkliste (PDF) der DEHOGA.
• Bündnisgrüne Antworten auf die Wahlprüfsteine des Hotel- und Gaststättenverbandes (für die Landtagswahl 1999 in Brandenburg).
• Antworten der Politik auf Wahl-Checkliste des Gastgewerbe anläßlich des Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2000.
• "Leistung und Sicherheit - Zeit für Taten". Regierungsprogramm von CDU und CSU für 2002/2006. Dieses Programm gibt leider auf die meisten konkreten Forderungen auf dieser Seite keine konkreten Antworten.

Buchempfehlungen

• Das Maß der Dinge. Über die Kunst, das politisch Notwendige zu tun. von Edmund Stoiber, Friedrich Kabermann. 2001. Der bayerische Ministerpräsident spricht mit dem Schriftsteller Friedrich Kabermann über Grundsatzfragen der Politik -- und über das, was er verändern will. Dabei entwirft der CSU-Chef die Grundzüge einer "Erneuerungsstrategie für Deutschland". 
• Stoiber. Die Biografie. von Peter Köpf. 2002.
• Edmund Stoiber. Der Kandidat. von Michael Stiller. 2002. SZ-Journalist und CSU-Kenner Michael Stiller hat Edmund Stoibers politischen Werdegang von Beginn an aus nächster Nähe beobachtet. Entstanden ist daraus ein kritisches und kraftvolles Porträt des Kanzlerkandidaten der Union.
• Manfred Zach: Monrepos oder Die Kälte der Macht. Der Autor beschreibt sich selbst als ehemaliger Leiter der Öffentlichkeitsarbeit der baden-württembergischen Staatskanzlei.Es werden reale Vorkommnisse in Baden-Württemberg aus den Amtszeiten Filbingers und Lohhar Späths, des designierten Wirtschaftsministers im Bundeskabinett Stoibers, nachgezeichnet. Welche Rolle dieses Buch in Dieter Wedels Serie "Die Affäre Semmeling" spielte, beschreibt das Manager-Magazin: "Wer abkupfert, muß zahlen".