Was ist bei der Namenswahl gastronomischer Betriebe zu beachten?

Von einem User bin ich gefragt worden:

"Ich will eine Sports und Musik Bar eröffnen. Wichtig ist natürlich auch ein origineller Name. Bekomme ich Schwierigkeiten wenn ich mein Objekt beispielsweise "Abseits Bar" nennen würde. Wie sieht es überhaupt aus mit dem Namensrecht ? Wo kann man recherchieren wenn man nach geschützten Namen forschen will (ohne grossen finanziellen Aufwand) ? Ich schätze mal, wenn ich meine Bar "Zur Quelle" nennen würde (es sei denn mit diesem Namen gebe es schon eine gastronomische Einrichtung in unserer Stadt ) gebe es keine Probleme. Aber wenn ich meine Bar "play off" nennen würde gebe es auf Grund des sogenannten "good will" Schwierigkeiten (es gibt bereits eine Kette mit dem Namen "play off"). Was muss ich also beachten? Zur Info: Ich werde eine Einmann Firma betreiben (Einzelunternehmung , kein Eintrag ins Handelsregister)."

Als Nichtjurist werde ich mich natürlich hüten, juristisch zu beraten (zumal ohne Mandat). Wenn man recherchiert, kann man folgendes feststellen:

Firma

Vorab: Man muß zwischen dem Namen der Firma des Gastronomen und dem Namen eines gastronomischen Objektes, einer Kette oder einer Marke unterscheiden. Zum Beispiel heißt die Firma, welche diese Webseiten herausgibt: "Domino Gastgewerbe GmbH". Dieser Namen enthält:

die Rechtsform (zwingend).
einen Bestandteil, der ein natürlicher Namen (einer Person) sein kann, eine Marke oder auch eine Phantasiebezeichnung (in diesem Fall: "Domino").
Bis vor wenigen Jahren ist es noch vorgeschrieben gewesen, den Unternehmenszweck im Namen zu führen, in diesem Fall: Gastgewerbe.

Die Vorschriften für Firmennamen gelten aber für alle Branchen: es gibt keine Besonderheiten im Gastgewerbe. Siehe dazu auch den Beitrag "Firmenbildung" der IHK Würzburg.

Etwaigen Problemen beim Firmennamen kann man relativ einfach aus dem Wege gehen, indem man z.B. seinen eigenen Personennamen verwendet (was aber die Veräußerung der Firma erschweren kann) und/oder einen Zusatz wählt und den Unternehmenszweck mit aufnimmt, der die Region oder Stadt bezeichnet. Da in der Gastronomie das Branding in der Regel nicht den Firmennamen betrifft sondern den Namen des gastronomischen Objektes oder Konzeptes, sind Firmenbezeichnungen, denen man nicht ansieht, welches gastronomische Konzept realisiert wird, relativ häufig.

Unser fragender User hat ohnehin wenig Wahlmöglichkeiten: Gewerbetreibende, die nicht im Handelsregister eingetragen sind (Nichtkaufmann), müssen immer mit ihrem ausgeschriebenen Vor- und Zunamen nach außen hin auftreten. Neben dem Namen dürfen auch Phantasiebezeichnungen, Buchstabenkombinationen und Branchenbezeichnungen geführt werden. Möglichkeiten wären:

Michael Meier
Michael Meier, Gastronom
Michael Meier unter Anfügung des Namens des gastronomischen Objektes und Konzeptes.

Von der Version, nur den Vor- und Nachnamen zu verwenden, würde ich indes abraten, um Vorgänge, die den privaten Haushalt betreffen, besser von geschäftlichen Vorgängen abgrenzen zu können, vor allem, wenn die private Wohnung die selbe Anschrift hat wie der Firmensitz.

Hingewiesen sei noch auf Paragraph 15 der Gewerbeordnung, der die Anbringung von Namen und Firma an offenen Verkaufsstellen regelt.

Namen gastronomischer Betriebe

Auf anderen Webseite sind wir auf die Geschichte und Erklärungsmuster von Namen gastronomischer Betriebe eingegangen und auf das sogenannte "Branding in der Gastronomie", also die Entwicklung von Marken aus betriebswirtschaftlicher Sicht.

Auch für den Namen eines gastronomischen Objektes oder einer gastronomischen Marke gilt, daß er keine Angaben enthalten darf, die geeignet sind, über geschäftliche Verhältnisse, die für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind, irrezuführen. Ich muß aber darauf hinweisen, daß die Namen gastronomischer Betriebe in der Regel nicht überprüft werden. Irreführende Gastro-Namen fallen in der Regel erst auf, wenn Wettbewerber oder Wettbewerbsvereine gegen irreführende Namen vorgehen. Mir ist nicht bekannt, ob Gewerbeaufsichtsämter bei der Erteilung von Konzessionen nach dem Gaststättengesetz die Zulässigkeit von Gastro-Namen überprüfen. Beispiele für eine Irreführung:

Geographische Bezeichnungen: Eine "Würzburger Weinstube" muß z.B. nicht in Würzburg ihren Standort haben, aber sie sollte einen Schwerpunkt ihres Getränkesortimentes bei fränkischen Weinen haben, besser noch bei Weinen aus Lagen der Region Würzburg. (Im Wettbewerbsrecht kommt es auf das Urteilsvermögen eines durchschnittlichen Verbrauchers an, also darauf, was er unter einer "Würzburger Weinstube" versteht. Bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung würde das Gericht entweder die eigene Meinung als Sichtweise eines Durchschnittskonsumenten ansehen oder einen Gutachter beauftragen, der eine repräsentative Umfrage durchführen würde).

Eigennamen. Wenn es den Inhaber bzw. den Gesellschafter mit dem verwendeten Namen nicht im Unternehmen gibt, ist bei Firmennamen regelmäßig der genutzte Personenname unzulässig. Bei Gastro-Namen ist dies anders. Phantasie-Vornamen und/oder Phantasie-Nachnamen sind möglich. Problematisch wird es aber, wenn damit Rechte eines existierenden Namensinhabers verletzt werden. "Boris Becker" würde sich vermutlich gegen die Verwendung seines Namens zu Werbezwecken sicherlich genauso wehren wie die Inhaber der Markenrechte an "Charlie Chaplin". Dabei muß man zwischen lebenden und toten Persönlichkeiten unterscheiden. Die Lebenden müßte man fragen, ob man ihren Namen verwenden darf. Bei Toten müßte man recherchieren, ob es Rechte an diesem Namen gibt (siehe zur Markenrecherche weiter unten).

Firmenzusätze. Problematisch sind zum Beispiel die Angabe von Sternen bei Hotels oder Restaurants, da diese einen bestimmten Qualitätsstandard vermuten lassen. Der Begriff "Restaurant" ist, seitdem sich auch Hamburger-Buden so bezeichnen, verwässert. Ein Grund liegt in der ursprünglich unterschiedlichen Bedeutung von "Restaurant" im Deutschen und im Englischen. Im Englischen steht "restaurant" für Speisegaststätten allen Niveaus. Im Deutschen verstand man darunter früher eine Speisegaststätte mit Bedienung. (Siehe dazu auch "Die Geschichte des Restaurants").

Rechtsformzusätze. Die Verwendung von (falschen) Rechtsformzusätzen ist bei Gastro-Namen problematisch. Die für mich offene Frage ist aber, ob z.B. angesichts eines Namens "Kneipe AG" ein durchschnittlicher Konsument denkt, diese Kneipe habe die Rechtsform Aktiengesellschaft. Zweifellos rechtswidrig wäre es aber, wenn der Inhaber der "Kneipe AG" ein Einzelunternehmer ist und Geschäftspapiere verwenden würde, welche den Eindruck erwecken, es handele sich um eine Aktiengesellschaft.

Fallen

Vor einigen Namen sollte man sich hüten:

Städtenamen. Das LG Leipzig (Az 11 = 8573/00) hat zwar entschieden, die Gemeinde Waldheim habe kein besseres Recht an ihrem Namen als der Inhaber einer gleichnamigen Gaststätte. Es gelte der Prioritätsgrundsatz (also: wer zuerst kommt, mahlt zuerst), aber solche Namen sind zumindest konfliktträchtig.

Markennamen. Die Akademie.de hat beschrieben, wie man nach Markennamen suchen kann: "Domainwahl: Markenkollisionen frühzeitig verhindern".

Auch wenn ein Gastro-Name kein Markenrecht verletzt, weil die Marke für andere Produkte und Dienstleistungen eingetragen ist, kann die Verwendung dieses Markennamens dennoch rechtswidrig sein, wenn der fremde Namen ausgebeutet wird. Ein Beispiel könnte z.B. "Pro Sieben" sein. Es handelt sich zwar um die Marke eines Fernsehsenders, aber die Frage ist, ob ein durchschnittlicher Konsument beim Anblick einer Gaststätte mit dem Namen "Pro Sieben" denkt, es handele sich um eine Gaststätte, die z.b. von diesem Fernsehsender betrieben wird oder lizensiert worden ist.

Um auf die Ausgangsfrage unseres Users zurückzukommen. "play off" ist eine eingetragene Marke einer American Sports Bar-Kette (ich habe nachgefragt), so daß man sich mit der Eröffnung einer gleichnamigen Sportsbar Schwierigkeiten einhandeln würde. "Abseits" ist unseres Wissens - zumindest für Gaststätten - nicht geschützt. Es gibt auch eine Vielzahl von gastronomischen Objekten (und Projekten und Firmen anderer Branchen), die diesen Namensbestandteil verwenden, siehe unsere Seite über "Andere Abseits".

Namen von gastronomischen Objekten in der selben Region, besonders aber in der selben Gebietskörperschaft. Auch ohne daß die Inhaber dieser Objekte einen Markenschutz beantragt haben, sind sie davor geschützt, daß Betriebe eröffnet werden, bei denen eine Verwechslungsgefahr besteht. Es geht dabei nicht nur um die Verwechslungsgefahr auf der Kundenseite. Sie sollen auch davor geschützt sein, daß ihnen Rechnungen ins Haus flattern, die eigentlich an den neuen Betrieb gehen, oder daß ein schlechter Ruf des neuen Betriebes auf ihren älteren Betrieb Schatten wirft. Wir hatten z.B. vor einigen Jahren das Problem, daß unsere Konten mehrmals mit Rechnungen einer Gaststätte "Domino" belastet worden sind, weil jemand von dieser neu eröffneten Gaststätten beim Großhandel eingekauft und darum gebeten hatte, bei "Domino" abzubuchen. Die Kassierer hat die beiden Konten verwechselt (der Gaststätte "Domino" und von unserer "Domino Gastgewerbe GmbH") und die Rechnungsbeträge versehentlich von unserem Konto abgebucht.