Was bringt die Ausweitung des "Mainzer Modells" der Gastronomie?

Gastronomen

Letzte Meldung: Das seit März 2002 bundesweit geltende Mainzer Modell ist zum 31. März 2003 ausgelaufen. Wie die Bundesanstalt für Arbeit (BA) mitteilte, werden bestehende Beschäftigungen nach dem Mainzer Modell davon nicht berührt. Sie sollen noch drei Jahre finanziert werden. Insgesamt 11.300 Arbeitnehmer hätten bislang eine derart geförderte Beschäftigung aufgenommen. Das sei zwar nicht so viel wie ursprünglich erwartet. Angesichts der schwachen Konjunktur seien jedoch mehr als 11.000 Arbeitsaufnahmen "beachtlich".

Die Bundesregierung will, getrieben von panischer Angst vor dem Votum der Wähler über ihre gescheiterte Arbeitsmarktpolitik, die Förderung von Kombilohn-Modellen ausweiten. Am 6. Februar 2002 beschloss sie eine Ausweitung des Mainzer Kombilohn-Modells auf ganz Deutschland. Niedriglöhne im untersten Bereich werden ab 1. März 2002 bundesweit subventioniert. Angesichts der leeren Kassen und der Beschränkungen weiterer Kreditaufnahme durch die Maastricht-Kriterien handelt es sich aber nur um ein Windei, das die Wähler ruhig stellen soll. Die Möglichkeit, bezuschusste Jobs anzunehmen, läuft zunächst bis Ende 2003.

"So wie sich das Modell derzeit darstellt - nach dem, was bis jetzt bekannt ist, wird es wohl dem Mainzer Modell ähneln -, wird es wenig kosten und wenig nutzen."

Prof. Bert Rürup, Mitglied des "Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung" in: Der Spiegel vom 14.01.02.

Die Geschichte des Mainzer Modells

Das "Mainzer Modell" ist bereits 1998 als Alternative zu der von Lafontaine durchgesetzten "Reform" der 630 DM-Jobs vom rheinland-pfälzischen Staatsminister Florian Gerster und Finanzstaatssekretär Ingolf Deubel in die Diskussion eingeführt worden. Damit sollte das Wahlversprechen eines Rückgangs der Arbeitslosenzahlen auf 2 Millionen (später auf 3 Millionen, dann auf 3,5 Millionen zurückgenommen) begleitet werden, indem ein Teil der als arbeitslos Registrierten aus der offiziellen Statistik herausfällt. Insbesondere Florian Gerster mag sich bei einer Ausweitung des von ihm gegen den Widerstand von Riester propagierten Modells versprechen, den gescheiterten Bundesarbeitsminister nach der Bundestagswahl 2002 zu ersetzen.

Seit Juli 2000 fördert die Bundesregierung das arbeitsmarktpolitische Sonderprogramm CAST ("Chancen und Anreize zur Aufnahme sozialversicherungspflichtiger Tätigkeiten"). Mit Hilfe von CAST wird in ausgewählten Arbeitsamtsbezirken einiger Bundesländern erprobt, wie Geringqualifizierte, Langzeitarbeitslose und Kleinverdiener leichter Zugang zu einer Beschäftigung finden können. Dabei werden alternativ zwei mit Mitteln und Kräften von Bund und Ländern unterstützte Modellansätze verfolgt: das so genannte SGI-Modell (Saar-Gemeinschaftsinitiative) und das so genannte Mainzer Modell. Da die Gewerkschaften solche Modelle in Gänze ablehnen, wurden beide Varianten nur halbherzig umgesetzt und sind objektiv gescheitert. Dass das "Mainzer Modell" jetzt als erfolgreich bezeichnet wird, ist nur ein Ausdruck, wie verunsichert die Bundesregierung ist.

Im Falle des SGI-Modells, welches gegenwärtig im Saarland und in zwei Arbeitsamtsbezirken in Sachsen (Chemnitz und Zwickau) erprobt wird, erhalten die Arbeitgeber bei Einstellung von Arbeitnehmern aus dem genannten Personenkreis einen Zuschuss, der mit wachsendem Arbeitsverdienst degressiv abnimmt. Wichtigste Voraussetzung ist, dass der Beschäftigte tariflich oder ortsüblich mit einem Stundenlohn von maximal 18 Mark entlohnt wird.

Beim Mainzer Modell hingegen, welches in den rheinland-pfälzischen Arbeitsamtsbezirken Koblenz, Mayen, Montabaur und Neuwied sowie in den brandenburgischen Arbeitsamtsbezirken Eberswalde und Neuruppin erprobt wird, erhält der Arbeitnehmer den degressiven Zuschuss zu seinen Sozialversicherungsbeiträgen und - ebenfalls degressiv - einen Kindergeldzuschlag. Das Modell richtet sich im wesentlichen an alleinerziehende Frauen, die bisher nicht gearbeitet haben.

Mit der Umsetzung der Modellprojekte sind - eine der Ursachen ihres Scheiterns - die inflexiblen Arbeitsämter betraut worden. Sie haben viel Papier aufgewirbelt, aber wenig bewegt. Daraufhin sind im Sommer 2001 durch neue Bestimmungen die Förderkonditionen für die Durchführung des Sonderprogramms CAST verbessert und das Mainzer Modell auf ganz Rheinland-Pfalz ausgeweitet worden.

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesanstalt für Arbeit schätzt den maximalen Arbeitsmarkteffekt des Mainzer Modells auf 3.000 Jobs zuzüglich einiger bereits vorhandener Stellen, die vermutlich mit geförderten Personen neu besetzt werden.

Wie das Mainzer Modell funktioniert

Wer als Arbeitnehmer

mindestens 15 Wochenstunden arbeitet,
einen neuen Job antritt (auch ein Wechsel von einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis bem selben Arbeitgeber zählt als neuer Job),
als Lediger über 325 Euro und weniger als 897 Euro verdient bzw. als Alleinerziehender oder Verheirateter weniger als 1707 Euro

erhält

ein höheres Kindergeld (77 Euro zusätzlich),
Zuschüsse zu den Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung. Die Zuschüsse werden degressiv gewährt: Das heißt, wer 325 Euro verdient, bekommt die Sozialversicherungsbeiträge vollends erstattet, der Zuschuss nimmt bis zur förderungsunschädlichen Obergrenze sukzessiv ab.

Zwischen der SPD und den Grünen ist zur Zeit noch umstritten, ob der Kombilohn auf Sozialhilfeempfänger und Langzeitarbeitslose beschränkt werden oder auf alle Arbeitnehmer ausgeweitet werden soll.

"Die Ideen der Grünen haben unsere volle Unterstützung. Sie würden uns erheblich mehr bringen als die Subventionierung von Langzeitarbeitslosen."

DEHOGA-Hauptgeschäftsführer Christian Ehlers, in: "Unbrauchbarer Kombilohn", Berliner Zeitung vom 18. Januar 2002.

Was bringt das Mainzer Modell den Arbeitgebern in der Gastronomie?

Für die Arbeitgeber ist das Mainzer Modell vordergründig unattraktiv, da sich ihre Kosten formal nicht ändern. Indirekt erlauben es die geringeren Abzüge bei den Arbeitnehmern, niedrigere Bruttolöhne zu vereinbaren, insofern dies tarifvertraglich zulässig bzw. individuell durchsetzbar ist.

Die Einkommensgrenzen im Mainzer Modell (1.550 DM) liegen deutlich unter den Eingangsstufen der Tarife für vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, selbst in den traditionell schlecht zahlenden Branchen wie der Gastronomie (siehe etwa den Lohntarifvertrag des Bayerischen Hotel- und Gaststättengewerbes). So ist es kein Wunder, daß die Schwerpunkte der bisherigen Förderfälle nach dem "Mainzer Modell" in den Branchen Gebäudereinigung, Zeitarbeit und Gastronomie lagen.

Genauere Angaben über die möglichen Wirkungen hängen von der konkreten Ausgestaltung ab, die noch nicht bekannt ist. Absehbar sind folgende Chancen:

Familienangehörige oder nahe stehende Personen, die bisher schwarz oder gelegentlich und unentgeltlich mitgearbeitet haben, zudem Sozialhilfe bezogen haben oder länger als ein Jahr arbeitslose gemeldet gewesen sind, können sozialversicherungspflichtig eingestellt werden. Durch einen rythmischen Wechsel von Arbeitslosigkeit und Beschäftigung lassen sich Einkommeszuwächse für den Gesamthaushalt erzielen.

Eine Förderung ist zwar ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer im einstellenden Unternehmen während der letzten 6 Monate vor Förderungsbeginn sozialversicherungspflichtig beschäftigt war. Das Wechseln von einer bisher geringfügigen Beschäftigung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung beim selben Unternehmen wird hingegen gefördert. Man könnte also bisher sozialversicherungspflichtig beschäftigte Familienmitglieder vorübergehend sechs Monate lang geringfügig beschäftigen und danach die Förderung in Anspruch nehmen.

Vollzeitbeschäftigte, deren Einkommen die Einkommensgrenzen des Modells übersteigen, können im Rahmen der natürlichen Fluktuation durch förderungsfähige Teilzeitbeschäftigte ersetzt werden.

Sozialer Unfrieden könnte sich daraus ergeben, dass die geförderten Mitarbeiter unterm Strich mehr Einkommen aus dieser Tätigkeit erzielen als solche Mitarbeiter, die zuvor nicht langzeitarbeitslos gewesen sind oder Sozialhilfe bezogen haben. Andererseits resultieren bereits bisher aus unterschiedlichen Lohnsteuerklassen, Krankenkassenzugehörigkeiten, Wochenstunden usw. höchst unterschiedliche Nettolöhne bei gleicher Tätigkeit. Die daraus resultierenden "Ungerechtigkeiten" können nicht dem Arbeitgeber angelastet werden, der nur für eine Gleichbehandlung beim Bruttolohn verantwortlich ist.

Buchhinweis

Claus Schäfer (Hrsg.): Geringere Löhne – mehr Beschäftigung? Niedriglohn-Politik. 2000. Claus Schäfer vom gewerkschaftlichen WSI hat Beiträge aus gewerkschaftlicher und sozialdemokratischer Sicht gesammelt.

Weitere Informationen im Internet

Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Kombilohn auf dem Vormarsch - Mainzer Modell wird ausgeweitet
Bundesministerium für Abeit und Soziales: Pressemitteilung zu einem Jahr Mainzer Modell
Kombilohn durch die Hintertür, in: Sozialistische Zeitung vom 10.12.1998.
Deutsches Institut für Wirtschaft, IAB-Werkstattbericht Nr. 14/2001, 5.12.2001. Kombilöhne in Deutschland - Eine systematische Übersicht (PDF-Dokument)
"Das Haus brennt", in: Tagesspiegel vom 6.12.2001. Wolfgang Streeck zur Lösung der Beschäftigungsprobleme mit Hilfe eines Niedriglohnsektors.
Gespräch mit Klaus F. Zimmermann "Eine halbe Million neue Jobs", in: Berliner Zeitung vom 8.12.2001.
Linksammlung des DIW.
Schäfer, Claus: Niedrige Löhne - Bessere Welten? (PDF-Datei 153 KByte), in: Schwerpunktheft "Working Poor" - Niedriglöhne im transnationalen Vergleich, WSI-Mitteilungen, Ausgabe 8/2000
"Unbrauchbarer Kombilohn", in: Berliner Zeitung vom 18. Januar 2002.

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