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Vorschläge der Hartz-Kommission
 

Die Vorschläge der Hartz-Kommission und ihre Bedeutung für das Gastgewerbe

 
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Nichts Genaues wußte man lange nicht: Die Vorschläge der von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) berufenen Hartz-Kommission sind erst Mitte August 2002 öffentlich vorgestellt worden. Über die offiziell noch nicht bekannten Forderungen wurde jedoch vorab schon eifrig diskutiert. Wir möchten zu dieser Diskussion aus der Sicht des Gastgewerbes beitragen. 

Einige erste Anmerkungen zu den Mitte August veröffentlichtenVorschlägen der Hartz-Kommission:

  • Laut einer Meldung der Berliner Zeitung ist im Beschlußentwurf für die SPD-Konferenz von Parteivorstand und Fraktion die von der Hartz-Kommision empfohlene Sozialversicherungspauschale von zehn Prozent bei den Minijobs bis 500 Euro nicht enthalten. Eine Abstimmung des "kleinen Parteitages" der SPD über den Beschlußentwurf fand laut einer Meldung von Onvista nicht statt. Der SPD-Führung hatte vermutlich Zweifel, ob alle zustimmen würden, denn die Vorschläge der Hartz-Kommission widersprechen in vielen Punkten dem Wahlprogramm der SPD wie auch der Politik der SPD-geführten Bundesregierung.
  • Arbeitgeber müssen Arbeitsbescheinigungen zeitnah an eine zentrale Prüfstelle senden. Bislang konnten sie die Arbeitsbescheinigungen einfach dem zu entlassenden Arbeitnehmer in die Hand drücken. Die Verwaltungskosten der BA werden möglicherweise gesenkt; dafür muß aber eine neue zentrale Prüfstelle aufgebaut werden.
  • Die saudummen Sozialversicherungsausweise sollen endlich abgeschafft werden, die von Arbeitnehmern während der Arbeit mitzuführen sind.
  • Vorteilhaft für Arbeitgeber ist die geplante Neuregelung, daß die Bundesanstalt für Arbeit über den Versichertenstatus sofort entscheiden muß. Bislang wird über den Status erst bei einer Inanspruchnahme von Leistungen entschieden. Unter Umständen haben dann mithelfende Familienangehörige oder Geschäftsführer-Gesellschafter jahrelang Beiträge eingezahlt und werden trotzdem um ihren Leistungsanspruch betrogen.
  • Unternehmen müssen, um verminderte Beiträge zur Arbeitslosenversicherung beanspruchen zu können, sog. "Beschäftigungsbilanzen" erstellen. Dazu müssen die Unternehmen Formulare ausfüllen (was sonst) auf Papier oder online. Der Bonus (als Prozentsatz der Beitragssumme) bemißt sich nach der Höhe der Steigerung der um Lohnsteigerungen bereinigte Beitragssumme zur Arbeitslosenversicherung. Einen geringeren Bonus gibt es für Unternehmen, deren um Lohnsteigerungen bereinigte Beitragssumem gleich bleibt. Unternehmen müssen ihren Bonusanspruch eigenständig ermitteln und bei der Abführung der Sozialversicherungsbeiträge entsprechend berücksichtigen. Hartz behauptet, dadurch entstünden der Arbeitsverwaltung kein zusätzlicher administrativer Aufwand. Diese Behauptung ist falsch, denn, wenn die Berechnungen der Arbeitgeber nicht kontrolliert werden, werden Unternehmen Boni in Abzug bringen, die ihnen gar nicht zustehen. Der zusätzliche Kontrollaufwand ist jedoch immens, da in vielen Fällen ein einfacher Vergleich der gezahlten Beiträge nicht ausreicht. Vielmehr müssen diese Beiträge um Lohnsteigerungen bereinigt und Zusammenschlüsse von Unternehmen und Ausgründungen berücksichtigt werden. Zudem werden ausgerechnet Unternehmen, denen es wirtschaftlich schlechter geht und die deshalb das beitragspflichtige Entgelt verringern müssen, mit höheren Beiträgen belastet, da der allgemeine Beitrag erhöht werden muß, um die gewährten Boni auszugleichen.
  • Mitarbeiter, deren Beschäftigungsverhältnis gekündigt ist, sollen auf Kosten des Arbeitgebers für Vorstellungsgespräche aber auch für eine Meldung als Arbeitssuchende beim Arbeitsamt freigestellt werden. Angesichts der langen gesetzlichen Kündigungsfristen ergeben sich daraus Mehrkosten bis zu den Personalkosten von mehreren Monaten, wenn Mitarbeiter extensiv Vorstellungsgespräche wahrnehmen oder auf Arbeitsämtern rumhängen.
  • Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, an einer "Profilerstellung" mitzuwirken. In der Praxis bedeutet dies das Ausfüllen umfangreicher Formulare, in denen personenbezogene Daten des Arbeitnehmers eingetragen werden sollen. Wer die Praxis kennt, in der Arbeitgeber verpflichtet sind, wohlwollende und damit oft wahrheitswidrige Arbeitszeugnisse auszustellen und jedes Detail eines Zeugnisses einer arbeitsgerichtlichen Prüfung standhalten muß, kann sich vorstellen, daß diese "Profile" unwahr und damit untauglich sein werden. Sie erfordern zudem einen gewaltigen Abstimmungsbedarf zwischen Arbeitgeber und scheidendem Arbeitnehmer, um eine Klage des Arbeitnehmers gegen eine ungünstige Beurteilung bzw. ein unerwünschtes "Profil" zu vermeiden.
  • Laut einer Meldung der Welt hat der sozialdemokratische Chef der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, den Vorschlag der Hartz-Kommission, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld bei bis zu 32 Monaten zu belassen, als "Griff in die Sozialkasse" kritisiert. Eine Bezugsdauer von 12 Monaten sei ausreichend. In einem Interview der Welt wird Florian Gerster so deutlich, daß es Gerhard Schröder gewaltig in den Ohren klingen wird: "Das muss alles erst in Gesetze gegossen werden. Und das wird nicht so einfach sein." Ob er schon mal für die Zeit vorbaut, in der er auf das Wohlwollen eines Wirtschafts- und Arbeitsministers Lothar Späth angewiesen ist?
Wahlkampf-Fieber.

"Nach dem rund zweistündigen Gespräch sagte Schröder, man sei gemeinsam der Auffassung, dass die Richtung der Hartz-Vorschläge stimme. In Details habe man sich nicht verbissen."
Aus einer Pressemitteilung über ein Gespräch zwischen dem Sozialdemokraten Gerhard Schröder und den sozialdemokratischen Vorsitzenden diverser DGB-Gewerkschaften am 5. Juli 2002.

"Lasst Euch nicht dazu verleiten, Einzelheiten zu diskutieren, lasst Euch nicht aufs Glatteis führen."
Gerhard Schröder in einer Rede vor SPD-Mitgliedern im Kölner Theater am Tanzbrunnen, laut Welt am Sonntag vom 7. Juli 2002.
"Hartz hat in jedem Punkt meine Unterstützung."
Gerhard Schröder im Duell mit Stoiber in der Bild am Sonntag vom 7. Juli 2002. 
"Wir werden das, was die Kommission vorschlägt, nicht Eins zu Eins übernehmen."
SPD-Generalsekretär Gerhard Müntefering laut Onvista/Reuters vom 22. Juli 2002.
"Schröder kündigte am Dienstag in Berlin nach einer Sitzung mit dem VW-Manager Peter Hartz an, persönlich die Leitung eines neuen Steuerungskreises zu übernehmen, der die Umsetzung des Hartz-Konzepts kontrollieren soll. Der Bundeskanzler sagte, er selbst werde sich darum kümmern, dass die Vorschläge „eins zu eins“ realisiert würden."
aus einer Pressemitteilung der SPD vom 10.09.02
"Der Namenspate und Kommissionsvorsitzende Peter Hartz zeigte sich mit der bisherigen Umsetzung der Kommissionsvorschläge zufrieden. 'Ich war sehr beeindruckt vom Fortgang der Arbeiten.'"
aus einer Pressemitteilung der SPD vom 10.09.02
"Im Gesetzentwurf fehlen wichtige Teile unseres Konzeptes, es wurde nicht eins zu eins umgesetzt“.
Hartz laut Spiegel vom 25.11.02
Nachdem von vielen Seiten festgestellt worden war, daß die Vorschläge nicht geeignet sind, neue Arbeitsplätze entstehen zu lassen, wurde von der Hartz-Kommission Anfang August 2002 ein Vorschlag für ein 150 Milliarden-Kreditprogramm für den Zeitraum 2003 bis 2005 nachgetragen. Der Bankenverband hat - nach einem vernichtendem Votum aller führenden Wirtschaftsinsitute - dazu einiges gesagt (laut Onvista vom 6. August 2002). Dieser Vorschlag ist aber im Grunde so weit jenseits von Gut und Böse, daß man sich eine Diskussion ersparen kann. Er wirft eher die Frage auf, inwieweit das persönliche Image des Leiters der Kommission darunter leidet und ob das System der paritätischen Mitbestimmung geeignet ist, Vorstandspositionen angemessen zu besetzen. 
Die Vorschläge sind in Form einer Kurzfassung, den sogenannten "13 Module zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Reform der Bundesanstalt für Arbeit" veröffentlicht worden. Das Hartz-Papier greift dabei einige Gedanken des Benchmarking-Berichts auf, der für das Bündnis für Arbeit erstellt worden ist, aber dort nie diskutiert worden ist, weil die Bundesregierung vor den Gewerkschaften gekuscht hat, als sie diese Vorschläge in der Mitte der Legislaturperiode noch hätte in Gesetze gießen können. Die Hartz-Vorschläge beschränken sich, anders als der Benchmarking-Bericht, auf die Bundesanstalt und die Vermittlungstätigkeit. 
Die Hartz-Module sind pragmatisch, ohne daß ein ordnungspolitisches Leitbild erkennbar wird. Sie bestehen aus pfiffig formulierten Schlagworten und weitestgehend mehrdeutigen, oberflächlichen, schwatzhaften Formulierungen. Jedermann kann sich das vorstellen, was er will oder auch nicht. Von daher wird verständlich, daß Politiker und andere Diskussionsteilnehmer fernab bekannter Demarkationsgrenzen diese Vorschläge gemeinsam heftig ablehnen (so die Gewerkschaft Ver.di und der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Merz) oder begrüßen (wie die Industriegewerkschaft Metall und der designierte Wirtschaftsminister Lothar Späth):
Personal-Service-Agenturen (PSA). Teile der Beschäftigten der Arbeitsämter sollen den Arbeitsämter als Zeitarbeitsagenturen angegliedert werden. Zeitarbeitnehmer sollen den Tariflohn des Betriebes erhalten, in den sie entsandt werden. Kommentar: Weil die PSA, wenn sie Tariflöhne der empfangenden Branche zahlen, gegenüber privaten Zeitarbeitsagenturen nicht konkurrenzfähig sind, sollen die privaten Wettbewerber, abweichend von der bisherigen Regelung, verpflichtet werden, ebenfalls Tariflöhne des empfangenden Betriebes zu zahlen. 
  Mit diesem Vorschlag werden private Zeitarbeitsagenturen beitragsfinanziert aus dem Markt gedrängt. Es handelt sich um eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für überflüssige Bürokraten, weil der neue Chef der Bundesanstalt für Arbeit seine großmaulige Ankündigung nicht wahrmachen darf, Zehntausende überflüssiger Bürokraten zu entlassen.
  Da die Personalservice-Agenturen Tariflöhne und damit Löhne zahlen sollen, die über den Marktlöhnen liegen, besteht für die Arbeitslosen kein Anreiz, eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt zu suchen oder anzunehmen. Man könnte sie auch als virtuelle ABM bezeichnen, also als ABM, bei denen nicht gearbeitet wird. Was ja immerhin die sächlichen Kosten spart (zynisch formuliert). Ich seh sie schon vor mir: 4 Millionen, die auf dem Sofa sitzend, in den Gedanken vertieft, Pyramiden zu bauen. Oder um in Deutschland zu bleiben: Autobahnen, jede Menge virtuelle Autobahnen. Und wenn genügend virtuelle Autobahnen gebaut sind, kann man die "Leiharbeitnehmer" ja mit virtuellen Lastkraftwagen in Gedanken hin und her fahren lassen. Dann verdirbt der hohe Anteil von Alkoholikern auch nicht den Spaß am umtriebigen Schaffen. Die richtigen LKW-Fahrer kommen aus dem Ostblock und fahren unter Tarif. Aber das sind ja nur Ausländer.
  Der Staat als Arbeitgeber, diese Idee sollte spätestens seit 1990 aus dem Arsenal unserer Sozial- und Wirtschaftspolitiker verschwunden sein. Aber vielleicht sieht das ein Personalvorstandes eines Staatbetriebes anders?.
"Ich-AG". Arbeitslose sollen sich künftig in so genannten "Ich AGs" selbständig machen dürfen. Wenn sich ein weiteres Familienmitglied anschließt, wird aus der "Ich AG" eine "Familien AG". Diese Unternehmen dürfen im Jahr höchstens zwischen 15.000 Euro als "Ich AG" und 20.000 Euro als "Familien AG" einnehmen. Nur zehn Prozent der Einkünfte werden als Pauschalsteuer an das Finanzamt abgeführt.  Kommentar: Regina Zylka von der Berliner Zeitung erkennt in ihrem Artikel "Vom Arbeitslosen zum Leiharbeiter" ansatzweise die erhebliche Brisanz des Vorschlages "Ich AG" der Hartz-Kommission: "Brisanter noch sind die Vorschläge zur "Ich-AG", mit denen vor allem die Schwarzarbeit in Privathaushalten bekämpft werden soll. Folgt die SPD dieser Idee, würde sie ihre Gesetzgebung zu Billigjobs und Scheinselbstständigkeit praktisch rückgängig machen müssen." 
Dieser Vorschlag ist meines Erachtens nicht kompatibel zu einer Vielzahl von Vorschriften unseres Sozial- und Steuersystems und scheint, wenn der ausführliche Bericht der Hartz-Kommission mich nicht eines besseren belehrt, insoweit wenig durchdacht. Eine solches Konstrukt läßt sich kaum auf eine relativ kleine Gruppe von Arbeitslosen begrenzen, sondern würde wegen der erheblichen Wettbewerbsvorteile der "Ich AG" eine gewaltige Eigendynamik gewinnen. Den Menschen bliebe dann nicht mehr nur die Schwarzarbeit als Alternative zur Ausbeutung durch den Staat. Vielmehr würde es sich für viele lohnen, wenn der Status als Arbeitsloser eine Zugangsvoraussetzung ist, vorübergehend arbeitslos zu werden, um dann für den Rest des Lebens in die Form der "Ich AG" zu wechseln. Andere werden dieses Konstrukt für nebenberufliche Tätigkeiten wählen wollen. Letztlich gibt es Abermillionen von Menschen, die ohne sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aber nicht arbeitslos gemeldet sind und die vermutlich gerne in Form einer "Ich AG" arbeiten würden und dann auch Arbeit fänden. Wenn in einer Lebensgemeinschaft jeder Partner 15.000 Euro verdienen darf und nur zweimal 1.500 Euro Steuern und Sozialabgaben zu zahlen sind, bleiben diesem Paar 27.000 Euro netto. Dafür müsste es in einem sozialversicherungspflichtigen Doppelverdienerhaushalt ein überdurchschnittliches Bruttoeinkommen erzielen. Als Modell für fünf, zehn oder gar zwanzig Millionen Bürger ist die "Ich AG" vielleicht mit einem mittelalterlichen Modell feudalwirtschaftlicher Herrschaft ("Zehnten") zu vereinbaren, nicht aber mit unserem aktuellen Staats- und Wirtschaftsmodell mit einer Staatsquote von nicht zehn sondern fast fünfzig Prozent. Wer die "Ich AG" ernsthaft will, muß die Staatsquote absenken, nicht von 50 auf 40 Prozent sondern in Richtung auf 10%. Anders ausgedrückt: hin zu Verhältnissen wie in Japan oder China.
Die Begrenzung auf einen Betrag von 20.000 Euro für Familien-AGs ist meines Erachtens verfassungswidrig, da nichtverheiratete Partner im Vorteil sind.
Übersteigt der Umsatz einer "Ich-AG" den Betrag von jährlich 15.000 Euro, müsse ein Gewerbe angemeldet werden, so Hartz. Auch diese Regelung ist vage. Muß das Gewerbe rückwirkend angemeldet werden oder erst ab dem Zeitpunkt, ab dem der Umsatz den Betrag übersteigt und nur für diesen überschüssigen Betrag? Oder erst ab dem Folgejahr. Was ist, wenn der Umsatz in den Folgejahren um diesen Freibetrag schwankt, etwa: 14.000 Euro, 17.000 Euro, 12.000 Euro? 
Zudem soll es für die "Ich-AG" keine Bilanzierungspflicht geben, sio daß es gar nicht darauf ankommt, in welchem Jahr der Umsatz erzielt wird, sondern nur auf den Zeitpunkt des Zuflusses der dafür erzielten Erlöse. Somit könnte eine "Ich AG" sehr wohl in einem Jahr etwa einen Umsatz von z.B. 50.000 Euro erzielen und würde dennoch von den Vorteilen der "Ich AG" profitieren, wenn ihm nur 15.000 Euro zufließen, etwa weil er vereinbart, daß der Auftraggeber erst im Folgejahr oder in den Folgejahren zahlt. Gesetzt den Fall, es wird im Folgejahr ein Gewerbe angemeldet, wäre der Umsatz auch im Folgejahr beim Gewerbetreibenden nicht steuerpflichtig, weil in der Eröffnungsbilanz dieser Zahlungsanspruch als Eigenkapital aktiviert wird oder anders ausgedrückt: er kein Umsatz des Gewerbetreibenden darstellt.
Selbst die Begriffswahl ist mißlungen. "Ich AG" erinnert eher an spinnerte Neuer-Markt-Aspiranten als an die zahlreichen "self employments" der amerikanischen Gesellschaft oder auch in Mittelmeer-Ländern, die sich als Schuhputzer in eine Fußgängerzone stellen.
Nicht zuletzt macht die Legalisierung aus falsch oder unqualifizierten Arbeitslosen keine professionellen Unternehmer. Dieses Konzept ist eher etwas für semiprofessionelle Schwarzarbeiter und Ausländer, die bisher an formalen Zulassungskriterien (Arbeitsgenehmigung, Handwerkskammer sowie speziellen Zulassungsbeschränkungen) scheitern.
Eine andere Interpretation des entsprechenden Hartz-Moduls geht davon aus, daß die Ich-Unternehmer neben der 10prozentigen pauschalen Lohnsteuer ihre Sozialversicherungsbeiträge - also Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil - voll selbst tragen müssen. In diesem Fall wäre die Gesamtbelastung bei niedrigen Einkommen, in denen die durchschnittliche Einkommensteuerbelastung unter 10% liegt, sogar höher als bei "normalen" Selbständigen, die ja immerhin in den Genuß von Tarif- und persönlichen Freibeträgen bei der Einkommensteuer kommen.
Reduzierter Versicherungsbeitrag. Unternehmern kann ein Nachlass auf ihren Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gewährt werden, wenn sie Entlassungen vermeiden. Alle Betriebe müssen eine "Arbeitsplatzbilanz" erstellen. Kommentar: Wie will man "Entlassungen vermeiden" operationalisieren? Zählen Beendigungen von Arbeitsverhältnissen durch Aufhebungsverträge, Kündigungen seitens Arbeitnehmer und auslaufende Zeitarbeitsverträge mit? Sollen Unternehmen mit Beitragssenkungen belohnt werden, wenn sie sich intern überlegt haben, zu kündigen, dann aber doch nicht gekündigt haben? Ausgerechnet Unternehmen, die aus wirtschaftlichen Gründen entlassen müssen, werden mit erhöhten Beiträgen bestraft. Und nicht zuletzt: wer soll prüfen, ob die Voraussetzungen für reduzierte Beiträge vorgelegen haben? Die Krankenkassen als Beitragsempfänger? Die Rentenversicherungsanstalten als Prüfer? Oder die Arbeitsämter? Qualifiziert ist keiner von allen. Es handelt sich schlichtweg um eine Schnapsidee.. 
  Angebrachter wäre es, die Anreize für Konkurse zulasten Dritter zu beseitigen, indem man das Konkursausfallgeld und die sie finanzierende Konkursausfallgeldumalge abschafft. Dann könnten Gewerkschaften Betriebe mit überhöhten Lohnforderungen nicht mehr in die Pleite treiben, wohl wissend, daß die Zeche in Form von Konkursausfallgeld andere zahlen.
  Der Begriff der "Arbeitsplatzbilanz" wird nicht ausgeführt. Er wird üblicherweise für gesamtwirtschaftliche Fragestellungen verwendet, etwa welche Auswirkungen bestimmte endogene Faktoren auf den Bestand an Arbeitsplätzen einer Volkswirschaft haben. Betriebswirtschaftlich dokumentieren Bilanzen jedoch Bestandsgrößen (zeitpunktbezogene Werte) und keine Stromgrößen (zeitdauerbezogene Werte). Eine Bewertung des Verhaltens von Unternehmen unter dem Blickwinkel der Arbeitsmarktpolitik müßte aber auf Stromgrößen abstellen. 
Höhere Flexibilität. Die so genannten Zumutbarkeitsregeln sollen verschärft werden. Von jungen Singles wird dann verlangt, dass sie angebotene Stellen annehmen, selbst wenn sie dafür bundesweit umziehen müssen und schlechter bezahlt werden. Kommentar: Aus der Sicht der Arbeitgeber ist diese Neuregelung seit langem überfällig. Zur Zeit wird ja etwa einem Gastronom in Bayern die Anstellung eines indischen oder mexikanischen Koches untersagt, nur weil irgendwo in Mecklenburg-Vorpommern ein alkoholkranker Arbeitsunwilliger, der bestenfalls Dosen aufwärmen kann, Arbeitslosengeld kassiert. 
Wieso ein Umzug einer Familie, älteren Arbeitslosen und Alleinerziehenden nicht zugemutet werden kann, kann ich nicht nachvollziehen. Die Arbeitslosigkeit wirkt sich ja auch negativ auf die unterhaltsabhängigen Familienmitglieder aus.
Wieso die Suche auf die Bundesrepublik Deutschland begrenzt wird, ist mir schleierhaft.
Problematisch aus der Sicht von Arbeitgebern ist, daß sie sich dann mit vielen Bewerbern herumschlagen müssen, die eigentlich gar nicht umzugsbereit sind, aber vom Arbeitsamt gezwungen werden, sich auch weit entfernt vorzustellen. In Bayern nerven jetzt schon die Arbeitslosen aus den neuen Bundesländern, die sich nur deshalb bewerben, um eine Prämie von 5.000 DM abzukassieren und schon bei einer Bewerbung klar machen, daß sie nach Ablauf der Frist, innerhalb derer sie diese 5.000 DM wieder zurückzahlen müssen, wieder abhauen werden. Siehe eine Meldung von Berlin Online: "Arbeitsamt zahlt Umzugsprämien für Arbeitslose".
Beweislastumkehr. Künftig sollen die Arbeitssuchenden beweisen, dass eine angebotene Stelle für sie unzumutbar ist. Bisher lag die Beweislast bei den Arbeitsämtern.  Kommentar: Dieser Vorschlag kostet "Berufs-Arbeitslose" nur ein müdes Lächeln. Anderen Arbeitslosen hingegen, die sich im Umgang mit Behörden schwer tun, sich schlecht ausdrücken können, niemand haben, der ihnen hilft, und zögern, (juristischen) Rat anzunehmen, wird man häufiger Leistungen vorenthalten können. Die Dummen sind mal wieder die Dummen, weil das System zu kompliziert ist.
Sozialgeld. Arbeitslose, die nach längerer Zeit immer noch keinen Job gefunden haben, erhalten nur noch ein so genanntes Sozialgeld, das ungefähr so hoch ist wie die jetzige Sozialhilfe. Der Zeitpunkt, ab dem diese Verkürzung gelten soll, wird noch diskutiert.  Kommentar: Dieser Vorschlag verkennt, daß neben der pauschalen laufenden Sozialhilfe auch für eine Vielzahl von Ausgaben des Sozialhilfeberechtigen "einmaligen Leistungen" gewährt werden. Einmalige Leistungen werden gewährt für Kleidung, Schuhe, Möbel, Bettwäsche, Gardinen, Kinderwagen, Umstandskleidung, Babysachen, für Renovierungs- und Umzugskosten. Daneben kann es Beihilfen für besondere Anlässe z.B. Konfirmation, Kommunion und Einschulung geben, sowie für Winterheizung, soweit sie nicht durch laufende Übernahme der angemessenen Wohn- und Heizkosten bereits finanziert ist. Empfänger laufender Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten außerdem zu Weihnachten eine Weihnachtsbeihilfe. Manche Sozialämter gewähren einmalige Leistungen für Bekleidung alss Pauschale, die in der Regel halbjährlich ausgezahlt wird.
So werden die erwarteteten Einsparungen ausbleiben. Zudem muß die Anzahl der Sachbearbeiter, die diese Leistungen prüfen und auszahlen, stark erhöht werden. Die Arbeitsämter sind für diese Art von Prüfungen (noch) nicht ausgebildet. Solche Jobs sind zudem unbeliebt, bereits heute mag kaum ein Kommunalbediensteter im Sozialamt arbeiten.
Vernünftiger wäre es, bei der bisherigen Sozialhilfe nur noch ein - eventuell höhere - Pauschale zuzahlen. Siehe eine entsprechendeForderung des Deutschen Städtetages.
In einem vertraulichen Diskussionspapier haben sich die der Arbeits- und Sozialministerien der SPD-Länder bereits auf eine solche Pauschale geeinigt (Quelle: Benjamin Harder: Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe vom 5. Juli 202). Vor der Bundestagswahl will man aber die sozialdemokratischen Stammwähler für dumm verkaufen. 
Schnellere Meldung. Wenn jemand gekündigt wird, muss er sich sofort arbeitslos melden. Verpasst er eine bestimmte Frist, erhält er entsprechend später Arbeitslosengeld. Bereits während der Arbeitszeit auf Jobsuche gehen darf, wem gekündigt wurde. Kommentar: Mit diesem Vorschlag werden die bisherigen Arbeitgeber von bereits gekündigten Arbeitnehmern massiv belastet. So fallen etwa bei einer dreimonativen Kündigungsfrist abertausende Euro zusätzliche Personalkosten an, weil der Gekündigte auf Arbeitssuche ist (bzw. dies behauptet) und ein Ersatz eingestellt werden muß oder die Kollegen Überstunden machen müssen.
  Zudem wird der Sinn der Kündigungsfrist ad absurdum geführt. Sie soll ja in die Lage versetzen, bis zum Ausscheiden des Mitarbeiters einen Ersatz zu finden. Würde dieser Vorschlag umgesetzt, wird jede fristgemäße Kündigung faktisch sofort wirksam, weil der Arbeitnehmer sich dann nur noch darum kümmert, einen neuen Job zu finden und nicht mehr als Arbeitskraft zur Verfügung steht.
Zusammenlegung. Arbeits- und Sozialämter werden zu so genannten JobCentern zusammengelegt. Arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger sollen Anspruch auf Hilfe vom Arbeitsamt erhalten. Kommentar: Der Vorschlag verursacht erhebliche Mehraufwendungen, da zur Zeit nur ein Teil der Arbeitslosen, die Anspruch auf zusätzliche Sozialleistungen haben, diese auch beantragen. Nach einer Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialämter ist davon auszugehen, daß alle Arbeitslosen alle Ansprüche geltend machen werden.
"Bridgesystem" für ältere Arbeitnehmer. Arbeitslose, die älter als 55 Jahre sind, können sich den Barwert ihres Anspruchs auf Arbeitslosengeld / Arbeitslosenhilfe auszahlen lassen. Mit der Option auf Erstattung des Barwertes fällt der Betroffene aus der Arbeitslosenstatistik heraus und unterliegt nicht mehr den Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes oder der PersonalServiceAgentur. Kommentar: Diese Regelung kann von älteren Gastronomen mißbraucht werden. Sie müssen dafür sorgen, daß sie arbeitslosenversicherungspflichtig werden (etwa durch die Gestaltung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung beim Ehegatten) und sich nach Erreichen der Mindestversicherungszeit arbeitslos melden. Dann lassen sie sich den Barwert des Anspruchs auf Arbeitslosengeld auszahlen und nehmen anschließend wieder eine selbständige Tätigkeit (etwa als Partner des Ehegatten) auf.
  Sozialpolitisch ist dieser Vorschlag jenseits von Gut und Böse. Angesagt wäre im Gegenteil eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf wenigstens 72 Jahre und eine Dynamisierung, bei welcher der Abstand zwischen Renteneintrittsalter und Lebenserwartung konstant bleibt.
Weniger Verwaltung. Arbeitslose sollen ihr Arbeitslosengeld während der ersten sechs Monate in drei Pauschalbeträgen bekommen, die in etwa so hoch sind wie das Einkommen während der Erwerbstätigkeit. Danach soll es mit einem modernen Chipkartensystem berechnet werden. Mit Pauschalregelung und Chipkartensystem will die Hartz-Kommission den Verwaltungsaufwand vereinfachen und beschleunigen. Auf dieser Chipkarte sollen die persönlichen Arbeitslosen-Versicherungsansprüche, die Qualifikationen und die Beschäftigungszeiten eines Erwerbslosen gespeichert werden.  Kommentar: Ich hoffe, daß dann alsbald auch Software zur Verfügung steht, die es Arbeitgebern erlaubt, die Daten auszulesen und in gängige Personalverwaltungs- und Lohnabrechnungssoftware zu übernehmen. Damit ließen sich nicht nur Datenerfassungskosten bei der Personalauswahl und -einstellung einsparen, sondern auch die Angaben in Lebensläufen von Bewerbern verifizieren, z.B. über das Einkommen im letzten Beschäftigungsverhältnis, Zeiten ohne Erwerbstätigkeit, Qualifizierngsmaßnahmen und Krankheitszeiten. 
Arbeitsminister Walter Riester (SPD) nannte laut Spiegel online die Chip-Karte einen "wichtigen und vernünftigen Vorschlag". Sie könne helfen, Zeit, Arbeitskraft und Kosten einsparen. Daß im Arbeitsamt damit Kosten eingespart werden können, kann ich nicht erkennen. Ein Sachbearbeiter kann die Daten seines Klienten genauso schnell per Zugriff auf eine im Intranetz gehaltene Datenbank einsehen als durch das Einlesen der Daten, die sich auf einer Chipkarte befinden. Zudem wäre der Datenabgleich nicht gewährleistet. Es sei, die Daten werden automatisch nach dem Auslesen der Chipkarte mit dem zentralen Bestand abgeglichen, wodurch sich eine Chipkarte aber erübrigt.
Vorrangige Vermittlung von Familienvätern."Familienvätern wird eine besondere Priorität bei der Vermittlung eingeräumt".  Kommentar: Dieser Vorschlag steht nicht nur im Widerspruch zum SPD-Wahlprogramm, worin es heißt: "Die gleichberechtigte Teilnahme von Frauen und Männern an der Erwerbsarbeit bleibt unser Ziel". Er beißt sich auch mit dem anderen Vorschlag, wonach von Alleinstehenden eine erhöhte Mobilität verlangt wird, also die Bereitschaft, den Wohnort zu wechseln und nicht nur zu pendeln. Die Vermittler sollen ihre Arbeitszeit mit Vermittlungsbemühungen für Familienväter vertrödeln, die dann doch nicht gezwungen werden können, eine Arbeitsplatz anzunehmen, für den sie umziehen müssen.
  Hier rächt sich, daß die Hartz-Kommission die besonderen Probleme in den meisten Regionen der neuen Bundesländer nicht gesondert anspricht, wo auch intensivere Vermittlungsbemühungen der Arbeitsämter Jobs am Wohnort oder im Pendelbereich nicht nachweisen können. Vor der politisch heiklen Frage, ob man eine Abwanderung in die alten Bundesländer, besonders in die Regionen mit hohem Arbeitskräftebedarf wie Oberbayern und Baden-Württemberg, fördern will, drückt sich die Hartz-Kommissoin. Auch das Paradoxon, daß einerseits die Bundesanstalt für Arbeit die Abwanderung fördert und andererseits einige der neuen Bundesländer für die Rückwanderung bzw. die Vermeidung von Abwanderung Geld ausgeben, wird nicht aufgelöst.
  Wieso einem Arbeitslosen mitsamt seiner Familie nicht zugemutet werden kann, z.B. von Mecklenburg-Vorpommern nach Baden-Württemberg umzuziehen, verstehe ich nicht. Zumal die Kinder dort eine bessere schulische Ausbildung genießen. Ein solcher Umzug ist auch zumutbar, wenn in Familien, in denen nur ein Ehepartner arbeitslos ist, auch der andere sich eine neue Stelle suchen müßte. 
Allen Vorschlägen mangelt es an der Überlegung, daß diese Lösungen grundsätzlich auch Arbeitslosen und Arbeitnehmern in anderen EU-Ländern offenstehen müssen. Insbesondere das Modell der Ich-AG ist für viele EU-Ausländer interessant, denen zur Zeit die Aufnahme einer Tätigkeit, z.B. als Handwerker oder am Bau, noch erschwert wird. In der Form einer Ich-AG unterlägen diese EU-Ausländer weder den Vorschriften der Handwerksordnung noch denen der Tariftreue oder einer Tarifbindung.

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Aktualisiert am 28. August 2002

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