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Vors. RiBGH Dr. Bernd-Arthur Paulusch, Karlsruhe †, RA Prof. Dr. Udo
Bühler, Kerpen: Höchstrichterliche
Rechtsprechung zum Brauerei- und Gaststättenrecht, RWS-Skript
96, 10., neubearb. Aufl. 2001, erscheint voraussichtlich im September 2001.
Die im Brauerei- und Gaststättengewerbe verwendeten Formularverträge
sowie die Rechtsstellung der Gastwirte haben die Rechtsprechung seit jeher
besonders beschäftigt. Im Vordergrund stehen dabei die Bierlieferungsverträge.
In den dazu ergangenen Entscheidungen spiegelt sich der tiefgreifende Interessenkonflikt
zwischen den Bierherstellern und -lieferanten, die an langfristen Absatzverträgen
interessiert sind, einerseits und den Gastwirten, für die eine Bezugsbindung
oft die einzige Kreditsicherheit darstellt, andererseits wider. Die sog.
offene richterliche Inhaltskontrolle hat seit langem versucht, die
oft zeitlich wie inhaltlich übermäßige Bindung der Gastwirte
auf ein vertretbares Maß zurückzuführen, ohne aber dieVerträge
in ihrem Bestand in Frage zu stellen. Das inzwischen in der 10. Auflage
erscheinende erfolgreiche RWS-Skript zeigt die vielfältigen Probleme
auf, die mit derartigen Verträgen verbunden sind und deren Lösung
vor allem auch die Berücksichtigung der Vorschriften des AGB-Gesetzes
erfordert. Ausführlich werden die in diesem Zusammenhang bedeutsamen
wettbewerbs- und kartellrechtlichen Gesichtspunkte erörtert. Neben
den Bierlieferungsverträgen behandelt der Autor Bierverlags- und Automatenaufstellverträge. |
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