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Bildungsurlaub
 

Bildungsurlaub für Beschäftigte in der Gastronomie

Der gesetzliche Bildungsurlaub unterliegt in Deutschland der Regelungskompetenz der Bundesländer. Dies bedeutet unter anderem:
  • Ob ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Freistellung für Bildungsurlaub durch den Arbeitgeber hat (mit Lohnfortzahlung) hängt ab vom Beschäftigungsland.
  • Ob eine Bildungsveranstaltung als Bildungsurlaub anerkannt wird, hängt ebenfalls ab vom Beschäftigungsland.
Wenn z.B. ein Arbeitnehmer einer Firma mit Sitz in Hamburg seiner Tätigkeit überwiegend in Nordrhein-Westfalen nachgeht und eine Bildungsveranstaltung in Berlin besuchen will, gilt das nordrhein-westfälische Bildungsurlaubsgesetz sowohl für die Prüfung der Freistellung als auch für die Anerkennung der Veranstaltung.


In nur 11 der 16 Bundesländer haben Arbeitnehmer tatsächlich das Recht, jährlich mehrere Tage bezahlten Bildungsurlaub zu nehmen, in Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen sind dem Bildungsurlaub ähnelnde Regelungen nur für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes vorgesehen (von tarif- oder arbeitsvertraglichen Regelungen natürlich abgesehen), mit ein Grund für die in diesen Ländern niedrigere Arbeitslosigkeit, da die Arbeitgeber durch die in den anderen Ländern geltenden Regelungen erheblich mit Kosten belastet werden.
 
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Die Anerkennungspraxis ist in den Bundesländer höchst unterschiedlich. 


Im Interesse der Arbeitgeber liegen betriebsnahe Themen. Aber die Arbeitgeber können formal keinen Einfluß auf die vom Arbeitnehmer ausgewählten Veranstaltungen und deren Inhalte machen. 


Der Rechtsanspruch auf Bildungsurlaub wird in vielen kleinen und mittleren Unternehmen nicht wahrgenommen, weil einem der Chef dann ins Kreuz springt, aber in Großbetrieben und in der öffentlichen Verwaltung unterbricht man die nervenaufreibende Schreibtischtätigkeit gern einmal für eine Woche Wattwandern
Einem erweiterten Anspruch auf Bildungsurlaub wird von Gewerkschaftlern auch deshalb gerne das Wort geredet, weil gewerkschaftliche Bildungsveranstalter wie auch die Stiftungen der Parteien damit gerne ihre Einrichtungen auslasten. In dieses Wespennest piekst z.B. die Stattpartei Hamburg mit folgender Forderung: "Der gesetzliche Anspruch auf Gewährung von Bildungsurlaub soll reduziert werden. Die Hälfte der Zeit soll vom Nutzer selbst durch Urlaubstage aufgebracht werden... Kurse, die von Gewerkschaften durchgeführt werden dürfen  als Bildungsurlaub nur anerkannt werden, wenn sie fachspezifische Inhalte haben, was in der Regel nicht der Fall ist." 


Vernünftigerweise wurden die Bildungsurlaubsgesetze teilweise korrigiert:
  • es wurde die Möglichkeit geschaffen, betriebliche Weiterbildungsmaßnahmen auf den Bildungsurlaub anzurechnen (Rheinland-Pfalz), 
  • die anerkennungsfähigen Themen und Inhalte wurden auf Entwicklungen in der Arbeitswelt und deren Auswirkungen auf die Gesellschaft begrenzt (Sachsen-Anhalt).
  • Für kleinere und mittlere Unternehmen wurden Beschränkungen eingeführt, die den Gesamtumfang der Freistellungen für alle Beschäftigten eines Betriebes betreffen. So gilt z.B. in Nordrhein-Westfalen seit 2000 folgende Beschränkung: "Für Arbeitnehmer in einem Betrieb oder einer Dienststelle mit bis zu 50 Beschäftigten entfällt der Freistellungsanspruch für das laufende Kalenderjahr, wenn bereits zehn v.H. der Beschäftigten im laufenden Kalenderjahr freigestellt worden sind. Für Arbeitnehmer in einem Betrieb oder einer Dienststelle mit weniger als zehn Beschäftigten besteht kein Freistellungsanspruch." Dadurch entgehen viele gastronomischen Betriebe den hohen Kostenbelastungen.

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Aktualisiert am 8. Oktober 2002

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