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Das SchwBAG und seine Umsetzung im Gastgewerbe

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Am 1.10.00 ist ein neues Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter (SchwbBAG) in Kraft getreten. 

Generell

Betriebe ab 20 Beschäftigte sind verpflichtet, mindestens 5% der Arbeitsplätze mit einem Schwerbehinderten zu besetzen. Es ist vorgesehen, diese Quote ab Anfang 2003 wieder auf 6% zu erhöhen, falls diese Quote bundesweit nicht erfüllt wird (was erwartet wird). 


Die temporäre Absenkung auf 5% liegt allein im Interesse der großen Konzerne, deren Wünschen die Bundesregierung immer besonders gerne nachkommt (vergleiche hierzu die etwas unpolitischer formulierte, in der Sache dennoch knallharte Stellungnahme der Bundesvereinigung Lebenshilfe zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter). 


Für jeden nicht besetzten Schwerbehinderten-Arbeitsplatz wird eine Ausgleichsabgabe in Höhe von bis zu 500 DM pro Monat fällig. Auf diese Abgabe können 50% des Rechnungsbetrages für von anerkannten Behindertenwerkstätten bezogene Leistungen und Lieferungen angerechnet werden. 

Erleichterungen für kleinere Arbeitgeber

Arbeitgeber mit bis zu 39 Arbeitsplätzen (die nach dem neuen Pflichtsatz von 5% einen Schwerbehinderten zu beschäftigen haben) zahlen weiterhin 200 DM Ausgleichsabgabe, wenn sie den Pflichtplatz nicht besetzen.
Arbeitgeber mit bis zu 59 Arbeitsplätzen müssen nach dem neuen Recht zwei Schwerbehinderte beschäftigen. Sie bezahlen 200 DM, wenn sie nur einen Pflichtplatz besetzen) und 350 DM, wenn sie gar keinen Schwerbehinderten beschäftigen.

Filialunternehmen und Zentralküchen

Die Grenze von 20 Beschäftigten bezieht sich auf Betriebe. Das sind räumlich nicht zusammenhängende Unternehmensteile.
Betreibt ein Unternehmen oder Unternehmer verschiedene Gaststätten auf räumlich nicht zusammenhängenden Grundstücken, die jede für sich weniger als 20 Beschäftigte hat, müssen keine Behinderten beschäftigt werden, auch wenn insgesamt mehr als 20 Beschäftige eingesetzt werden. 
Man kann der Verpflichtung nicht dadurch umgehen, daß man eine einzelne Gaststätte in einen Küchen-Betrieb und einen Service-Betrieb oder eine Betrieb A für abends und einen Betrieb B für tagsüber teilt. 
Eine Zentralküche auf einem nicht angrenzenden Grundstück, wo Convenience-Artikel hergestellt werden, die in der Küche verwendet werden, stellt hingegen einen eigenen Betrieb dar, selbst wenn er rechtlich nicht verselbständigt ist. 
Wird ein Restaurant in einem Hotel unterverpachtet, stellt das Restaurant ein eigenes, rechtlich selbständiges Unternehmen dar, für welches die Erfüllung der Behindertenquote getrennt zu prüfen ist. 

Teilzeitbeschäftigte, Aushilfen und Geringverdiener

Als Arbeitsplätze gelten nicht Stellen, die nach der Natur der Arbeit oder nach den zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen nur auf die Dauer von höchstens 8 Wochen besetzt sind, und Stellen, auf denen Arbeitnehmer weniger als 18 Stunden wöchentlich beschäftigt werden. Details und weitere Ausnahmen siehe Sozialgesetzbuch IX, § 73 ff. 

Sub-Unternehmer und selbständige Arbeitnehmer

Fraglich ist, inwieweit selbständige Arbeitnehmer oder Sub-Unternehmer, etwa Büffetiers, Sommeliers, zu berücksichtigen sind und welche Wochenstundenzahl bei solchen Mitarbeitern anzusetzen ist, die auf Umsatzprovisionsbasis arbeiten und bei denen möglicherweise die geleisteten Stunden gar nicht erfaßt werden. Anderserseits eröffnen solche Unklarheiten auch Gestaltungsspielräume bei der Berechnung. 

Saisonbetriebe, Eventgastronomie, Party-Service usw. 

Für Betriebe mit saisonal wechselndem oder auch stark von Aufträgen abhängigem Personalumfang ist von jährlichen Durchschnittswerten auszugehen. 
Ist geplant, den Personalumfang zu verringern, können die niedrigeren Zukunftswerte in Ansatz gebracht werden, da sich Entscheidungen zur Einstellung von Behinderten naturgemaess an dem zukünftigen Geschäftsumfang ausrichten. 

Tipp für Grenzbetriebe

Besonders für Unternehmen knapp oberhalb der 20 Mitarbeiter-Grenze kann es sich lohnen, die Mitarbeiterzahl durch Outsourcing (Fremdbezug von Produkten und Leistungen) unter diese Grenze zu drücken. So kann man 
  • eigene Reinigungskräfte durch eine Dienstleistung eines Reinigungsunternehmens ersetzen oder 
  • Küchenmitarbeiter einsparen, indem man vermehrt auf vorgefertigte Produkte zugreift,
  • Buchhaltungsarbeiten extern vergeben.

Behinderte einstellen

Behinderte in gastronomischen Betrieben einzusetzen, ist - vorsichtig formuliert - schwierig: 
  • Hinderlich ist insbesondere die gesetzliche Verpflichtung  einer "behinderungsgerechten Einrichtung und Unterhaltung der Arbeitsstätten, einschließlich der Betriebsanlagen, Maschinen und Geräte sowie der Gestaltung der Arbeitsplätze, des Arbeitsumfeldes, der Arbeitsorganisation und der Arbeitszeit, unter besonderer Berücksichtigung der Unfallgefahr" sowie einer "Ausstattung ihres Arbeitsplatzes mit den erforderlichen technischen Arbeitshilfen, unter Berücksichtigung der Behinderung und ihrer Auswirkungen auf die Beschäftigung."

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  • Die rigiden Vorschriften der Berufsgenossenschaft konterkarieren meist jedes Bemühen um die Schaffung von Arbeitsplätzen für Schwerbehinderte, da es sich bei den gastgewerblichen Betriebsstätten meist weder um Büroräume noch um großzügig geschnittene Fabrikhallen handelt, sondern oft um vorgegebene, nicht behindertengerechte umbaubare, enge Räume in Altbauten, die zudem meist nur für wenige Jahre angepachtet sind, so daß die erforderlichen Umbauten nicht machbar sind, vom Verpächter nicht geduldet werden oder sich in der Pachtzeit nicht amortisieren. 

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  • Zudem ist die Fluktation in der Gastronomie sowohl auf Betreiberseite als auch auf Seiten der Mitarbeiter sehr hoch, so daß sich die erforderlichen hohen Investitionen in der kurzen Zeit in der Regel nicht rechnen.

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  • Nachteilig wirkt sich auch die Neuregelung aus, wonach Behinderte einen Anspruch auf Teilzeitarbeit haben. Man stelle sich das kalkulatorische Fiasko vor, wenn ein mit hohem finanziellen Aufwand eingerichteter Arbeitsplatz dann nur noch wenige Stunden am Tag besetzt werden kann. Es ist in der Regel unwahrscheinlich, daß ein weiterer Behinderte mit der nach Art und Schwere gleichen Behindung für ein Job-Sharing gefunden werden kann, insbesondere auf dem Lande und in Kleinstädten.

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  • Überdies stehen schwerbehinderte Mitarbeiter an erheblich weniger Arbeitstagen zur Verfügung, da sie durchschnittlich häufiger krank sind und einen Anspruch auf zusätzliche Urlaubstage haben.
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband konnte eine sachlich gebotene Befeiung der Branche nicht durchsetzen, da die Gastronomie von den Politikern nicht für voll genommen wird (eigentlich zu Recht, da sich die Gastronomen alles gefallen lassen, ohne sich zu wehren). 

Beispiele für eine gelungene Integration Schwerbehinderter im Gastgewerbe

Einzelne Beispiele zeigen aber, das es in Ausnahmefällen möglich ist, schwerbehinderte Arbeitsplätze in der Gastronomie einzurichten: 
  • Der Bamberger Sozialdienst Katholischer Frauen e.V. betreibt sehr erfolgreich mit psychisch leicht Behinderten ein Tagescafé, die Villa Remeis. Dass die meisten Gäste davon nichts mitbekommen, spricht nicht nur für die Qualität der Arbeit der dort tätigen hauptamtlichen Betreuer, sondern ist zugleich auch eine dezente Kritik an der Arbeitsweise der nicht behinderten Mitarbeiter in der normalen Gastornomie. Es handelt sich bei diesem Café aber um kein kommerzeiles Projekt, unter anderem wird das Objekt von der Stadt Bamberg zu einem symbolischen Preis verpachtet.

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  • Der Landesverband Niedersachsen des Sozialverbandes Deutschland beschäftigt in Erholungszentren in Bad Beyensen und Bad Sachsa sowie im Kurpark-Hotel in Bad Sachsa Menschen mit Behinderungen. In den beiden Erholungszentren sind zum Besipiel Rollstuhlfahrer an der Rezeption eingesetzt und in der Wäscherei des Kurpark-Hotels ist ein gehörloser Mensch beschäftigt, hat uns der Sozialverband mitgeteilt. Der Einsatz dieser Mitarbeiter sei bei barrierefreier Gestaltung bzw. der Versorgung mit technischen Hilfsmiteln vollkommen unkompliziert.

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  • In Berufsbildungswerken in Bremen und Stendal werden junge Menschen mit Behinderungen im Gastronomie- und Hotelgewerbe ausgebildet. Es bestehen, nach Mitteilung des Landesverbandes Niedersachsen, nach Beendigung der Ausbildung gute Chancen auf einen Arbeitsplatz.

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  • Die Panini Gemeinnützige GmbH ist eine Selbsthilfefirma, betreibt zwei Kantinen und zwei Kioske in Nürnberg und arbeitet ausschließlich mit Schwerstbehinderten.

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  • Conviva ist ein kleines Restaurant in München und ein Projekt der Cooperative Beschützenden Arbeitsstätte. Es existiert seit 1995. 10 der 14 Mitarbeiter sind behindert - lernbehindert oder psysische Krankheiten sowie einen Spastiker (Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 28.7.2000). Sie arbeiten als Küchenhilfen und Kochgehilfen. Freiberuflicher Küchenchef ist Peter Kinner. Betrieben wird auch ein Party-Service. Das Projekt wird staatlich gefördert und finanziert sich ergänzend auch durch Sponsoren.

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  • Im "Musik Café B14" in Wernberg-Köblitz arbeiten seit 1994 zu zwei Drittel Behinderte unter der Anleitung von Sozialpädagogen. Es handelt sich um ein Projekt der Dr. Loew' schen Einrichtung.

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  • Wieland Schmidt beschreibt in der Stuttgarter Zeitung vom 15. März 2003 das neue Anne-Sophie-Haus in Künzelsau, in dem geistig behinderte Menschen arbeiten: "Hotelrestaurant bietet Behinderten gute Jobs"
Solltest Du weitere Beispiele kennen, wären wir für einen Hinweis dankbar.

Vermehrt Leistungen und Produkte der Behindertenwerkstätten beziehen

Beispielrechnung für eine Kosteneinsparung nach § 55 SchwBAG, wonach jedes Unternehmen, das eine anerkannte Werkstatt für Behinderte beauftragt, 50% der auf der Rechnung ausgewiesenen Arbeitsleistung auf die Ausgleichangabe anrechnen darf.
Die Behindertenwerkstätten bieten jetzt schon zahlreiche Leistungen und Produkte an, die auch für die Gastronomie nützlich sein können. Bei den Arbeitsämtern gibt es ein kostenloses Verzeichnis mit einer groben Beschreibung der von den einzelnen Behindertenwerkstätten angebotenen Leistungen. Dummerweise ist dort aber noch niemand auf die Idee gekommen, dieses Verzeichnis online zu stellen. Das wäre wohl zu Lasten des Mittagsschlafs gegangen. 
Von der geplanten Reform des Behindertengesetzes sind die Behindertenwerkstätten negativ betroffen. Sie werden sich also in Zukunft noch mehr darum bemühen, attraktive Leistungen und Produkte anzubieten. 
Leider sind erst wenige Werkstätten online, so daß es noch recht mühsam ist, sich über das bundesweite Gesamtangebot zu informieren. Es gibt aber von einem Teil der Werkstätten, die sich in der Bundesvereinigung Lebenshilfe organisiert haben, einen jährlichen Weihnachtskatalog, der etwa ab August versandt wird, sowie ein paar kleine Lebenshilfe-Online-Shops
Ohnehin ist eine persönliche Kontaktaufnahme zur nächst gelegenen Werkstatt zu empfehlen, da sich deren Leiter meistens sehr flexibel um die Erfüllung von Kundenwünschen bemühen. 
Da viele Behindertenwerkstätten in ihrem Sortiment sich noch an der privaten Nachfrage, vor allem nach Geschenken, ausrichten, sollte man in der Gastronomie überlegen: 
  • Geschenke für Mitarbeiter und Kunden, etwa anläßlich von Weihnachten, Geburtstagen und Jubiläen, vermehrt von Behindertenwerkstätten zu beziehen,
  • bei Verkaufsförderungsaktionen, bei denen Preise oder Prämien ausgeschrieben werden, Produkte aus Behindertenwerkstätten einzusetzen,
  • auf eigene Rechnung Produkte aus Behindertenwerkstätten als Handelsware weiter zu verkaufen. Selbst wenn man diese Produkte zum Einkaufspreis abgibt, spart man 50% des Umsatzes bei der Ausgleichsabgabe (zumindest so lange bis ein findiger Bürokratenarsch sich eine Vorschrift dagegen einfallen läßt oder dies als Gesetzesumgehung diffamiert).
Exemplarisch seien einige Produkte und Dienstleistungen erwähnt, die von Behindertenwerkstätten - wenn auch nicht überall - angeboten werden und für die Gastronomie von Interesse sein können: 
  • Biertischgarnituren
  • Waschen und Bügeln
  • Kopieren (z.B. Flyer), Direktwerbesendungen
  • Putztücher
  • kunstgewerbeliche Artikel wie Teppiche, Wandbehänge, aber auch Gebrauchtsteppiche
  • Wanduhren
  • Porzellandekoration
  • Siebdruckarbeiten, z.B. T-Shirts mit Werbeaufdruck
  • Herstellung von Marktbuden
  • Spielsachen (etwa für die Kinderecke)
  • Nähen, Säumen, Prägen (Textil und Leder)
  • Gartenschirmständer
  • Christbaumständer
  • Pflanzenschmuck, Gestecke, Trockenblumen
  • Bilderrrahmen
  • Landschaftsgartenbau- und -pflegearbeiten.
Was leider fehlt, ist ein bundesweiter Katalog speziell für die Gastronomie oder meinetwegen auch für ein Spektrum angrenzender Branchen wie den Einzelhandel oder das Handwerk und vor allem eine zentrale, bundesweite Auftragsabwicklung. 

Den Kontakt zum Arbeitsamt meiden

Mit der Neufassung dieser Vorschriften wird die Verpflichtung der Arbeitgeber, mit den Arbeitsämtern bei der Einstellung Schwerbehinderter zusammenzuarbeiten, gestärkt. 
Die Arbeitsämter, die bereits heute in der Regel weder in der Lage sind, gastronomische Fachkräfte oder Aushilfen zu beschaffen, noch willens, die Beschäftigung von arbeitswilligen Arbeitskräften vor allem aus Osteuropa zu erlauben, werden damit gehalten, vor jedem Vermittlungswunsch die nach Arbeitskräften suchenden Gastronomen mit dem Ansinnen zu nerven, vorrangig schwerbehinderte Arbeitnehmer einzustellen. 
Festzustellen ist hingegen, dass nicht einmal alle Stellenangebote von Arbeitgebern, die als für Schwerbehinderte geeignet angeboten werden, von den Arbeitsämtern mit geeigneten Bewerbern beantwortet werden. So ist die Tatsache nicht verwunderlich, dass das Angebot an Stellen für Schwerbehinderte höher ist als die Zahl der arbeitslosen Schwerbehinderten, was zwangsläufig nur als ein Versagen der Arbeitsverwaltung interpretiert werden kann. 
Dies um so mehr, da durch die letzte, interne Neuorganisation in den Arbeitsämtern die zuständigen Sachbearbeiter nicht mehr branchenbezogen arbeiten und damit die Chance bekommen, im Laufe der Jahre wenigstens einen minimalen Brancheneinblick zu erlangen, sondern nunmehr branchenübergreifend eingesetzt werden, so daß man sich zukünftig noch mehr als heute mit arbeitsweltfremden Bürokraten herumärgen darf. 
Man sollte deshalb in Zukunft freie Stellen grundsätzlich nicht mehr den Arbeitsämtern melden, um so den wenig hilfreichen Kontakt möglichst zu meiden. Eine Meldepflicht bezüglich neu zu besetzender Arbeitsplätzer gegenüber dem Arbeitsamt gibt es glücklicherweise nur für die öffentlichen Arbeitgeber des Bundesbereichs. 
Hinzu kommt, dass der zur Einstellung vorgeschlagene Schwerbehinderte jetzt auch von dem Arbeitgeber im Rahmen eines Vorstellungsgesprächs einzuladen ist und angehört werden muss, wenn der Arbeitgeber mit der Schwerbehindertenvertretung / Betriebsrat über den Einstellungsvorschlag verhandelt ( § 14 Abs.1 SchwbBAG). 
Man setzt sich zudem der Gefahr einer neu eingeführten Geldbusse von bis zu 5.000 DM aus, wenn man die sog. "Erörterungspflichten" des Arbeitgebers bei der Bewerbung Schwerbehinderter nicht erfüllt. 
Der Schwerbehinderte kann die Entscheidungsgründe des Arbeitgebers, ihn nicht einzustellen, gerichtlich nachprüfen lassen. Paradoxerweise regelt das Gesetz aber nicht, welche arbeitsrechtlichen Folgen eine Feststellung des Gerichts hat, die Entscheidungsgründe, nicht einzustellen, seien nicht akzeptabel, denn das Gesetz verneint einen Einstellungsanspruch des klagenden Schwerbehinderten. 
All dies sind Risiken, die man meiden sollten wie der Teufel das Weihwasser. Es empfiehlt sich sogar, etwa wenn man eine Stelle in einer Zeitung ausgeschrieben hat und ein Arbeitsvermittler des Arbeitsamtes daraufhin von sich aus den Kontakt sucht, das Gespräch sofort abzubrechen, etwa mit dem Hinweis, die betreffende Stelle sei bereits besetzt.

Nachtrag

Von einigen Lesern dieses Beitrags wurde Ergänzungen angemerkt. Diese wurden überwiegend direkt eingearbeitet. Einige Anmerkungen, die sich nicht einordnen lassen:
  • Die Beschäftigung Behinderter kann den Blick erweitern für die Probleme behinderter Gäste und helfen diese Zielgruppe zu gewinnen. 
  • Sich in die Sichtweise Behinderter hineinzuversetzen, kann die Problemlösungsfähigkeit der Organisation generell verbessern.

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 Aktualisiert am 7. April 2001

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