Ausschankmaße in der Gastronomie: Zur geplanten Abschaffung

Die Europäische Kommission plant in einer "Europäischen Meßgeräte-Richtlinie" (PDF) die Abschaffung der in einigen EU-Ländern bestehenden gesetzlichen Vorschriften über verbindliche Ausschankmaße. Die Gastronomie in Deutschland und Österreich wäre nicht mehr an die 16 Maße für den Ausschank gebunden: Es handelt sich hierbei um Schankgefäße mit einem Nennvolumen von 1, 2, 4, 5 oder 10 Zentiliter beziehungsweise 0,1, 0,2, 0,25, 0,3, 0,4, 0,5, 1, 1,5, 2, 3, 4 oder 5 Litern. Von einem Mitarbeiter der Eichdirektion Rheinland-Pfalz wurde ich gebeten, darauf hinzuweisen bzw. klar zu stellen, daß auch nach der europäischen Messgeräterichtlinie Schankgefäße einen sog. "Eichstrich" tragen müssen. Es könnte z.B. auch Gläser geben mit einem geeichten Fassungsvermögen von 0,18 Liter.

Die derzeitige Rechtslage

In Deutschland ist das Meß- und Eichgesetz gesetzliche Grundlage (Paragraph 9). In Österreich ist die rechtliche Grundlage für die Herstellung und Verwendung von Schankgefäßen die auf Grund der §§ 19 bis 23 des Maß - und Eichgesetzes (MEG), BGBl. Nr.152/1950, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr.657/1996, erlassene Schankgefäßeverordnung, BGBl. Nr. 572/1991.

Für den Ausschank bestimmter Getränke (ausgenommen sind: Tee, Kaffee und Milchmischgetränke). ist die Verwendung von ,,Schankgefäßen" vorgeschrieben. Schankgefäße werden nicht geeicht. Sie müssen einen Füllstrich, eine Inhaltsangabe und ein Herstellerkennzeichen tragen. Wird das Getränk in Maßbehältnisflaschen, in als Schankgefäße ausgeführten Krügen oder Karaffen serviert, können einfache Gläser, d.h. Gläser ohne Füllstrich und Inhaltsangabe, Verwendung finden. Das Vorhandensein einfacher Gläser in einem Schankbetrieb ist daher rechtens (im Unterschied zur Meinung mancher vorlauter Kontrolleure); erst die Verwendung, also der tatsächliche Ausschank, entscheidet über das Erfordernis eines Schankgefäßes.

Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß ein gemäß der Schankgefäßeverordnung richtig ausgeführtes Schankgefäß unzureichend, d.h. nicht bis zum Füllstrich befüllt wird. Dieser Umstand kann auch durch eine Überwachung der Schankgefäße, wie sie im Meß- und Eichgesetz festgelegt ist, nicht erfaßt werden. Die einzig richtige Befüllung eines Schankgefäßes ist die Befüllung bis zum Füllstrich. Darauf muß der Konsument selbst achten und erforderlichenfalls bestehen.

Die Bestimmungen des Meß- und Eichgesetzes zielen darauf ab, daß sich nur Schankgefäße, die gemäß der Schankgefäßeverordnung richtig ausgeführt sind, in Verkehr befinden, sodaß jeder Gastronomiebetrieb beim Einkauf darauf vertrauen kann, richtig ausgeführte Schankgefäße zu erwerben.

Vor- und Nachteile der geplanten Deregulierung

Von den Gegnern dieser Deregulierung werden als Argumente angeführt:

Der Verbraucher könne dann Preise schlechter vergleichen. Dieses Argument trifft wohl zu. Aber oftmals erkennen viele Verbraucher auch nicht die Unterschiede zwischen den zur Zeit gesetzlich zulässigen Ausschankmaßen 0,2 und 0,25 l oder 0,4 und 0,5 Litern, was mit dazu beigetragen hat, daß "falsche Schoppen" (0,2 l statt 0,25 l Wein) oder "Preußenseidla" (0,4 l Bier statt 0,5 Liter) angeboten werden. Viele Gäste erkennen z.B. nicht auf Anhieb, daß ein Bier für 2,40 € für 0,5 Liter preiswerter ist als 0,4 Liter für 2,00 €.

Es werde ein Stück Lebenskultur zunichte gemacht. Die Floskel von "Lebenskultur" ist falsch. So gab es allein in Baden Anfang des 19. Jahrhunderts 63 Wirts- oder Schankmaße (siehe Entwicklung der Maße und Gewichte). Regionaltypische Maße tun der "Lebenskultur" keinen Abbruch, im Gegenteil. So war die gesamte Zeit zwischen dem Ende des Römischen Reiches und der Reichsgründung 1872, also viele Jahrhunderte lang, eine Zeit differenzierter Maße und Gewichte.

Die Anforderungen an das Inverkehrbringen von Schankgefäßen nach der Richtlinie sind höher, als die zur Zeit im Eichrecht verankerten. Somit werden die Kosten steigen. (Diese Information stammt von einem Mitarbeiter der Eichdirektion Rheinland-Pfalz. Danke schön!).

Für die Gastronomie ergäben sich einige Vorteile:

Man könnte auf ungeeichte Behältnisse zurückgreifen, was Kosten spart.

Die Gastronomie wie auch ihre Lieferanten könnten eigene Maße entwickeln. Im Corporate Design ergeben sich damit vielfältige neue Möglichkeiten, etwa bei Bierflaschen. Das Branding von Gastronomie-Marken um spezifische Maße und Ausschankbehältnisse erweitert werden.

Eine Kontrolle des § 6 Gaststättengesetz würde erschwert.

Man könnte ausländische Getränke in Originalgläsern und im Heimatgebiet üblichen Gebinden ausschenken, z.B. elsässische Weine in den typischen hohen Stilgläsern, die original aus dem Elsaß nur ohne Eichstrich erhältlich sind (meines Wissens) oder englisches Bier in Pints.

Die ungeklärte rechtliche Situation, ob die vielfältigen Formen neuer Mischgetränke mit mehr oder weniger großen Anteilen von Tee, Kaffee oder Milch von den Vorschriften über normierte Schankgefäße betroffen sind oder auch nicht, wird obsolet.