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630 Mark-Jobs und Scheinselbständigkeit
 
 

630 Mark-Jobs und Scheinselbständigkeit

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Die Gesetzesgrundlagen bei 630 Mark Jobs und Scheinselbständigkeit haben sich zum 1. April 1999 gravierend geändert. Nach der katastrophalen Niederlage der SPD bei der Europa-Wahl und weiteren Niederlagen bei den folgenden Landtagswahlen wurden die die "Scheinselbständigkeit" betreffenden Neuregelungen "nachgebessert". Einen Überblick über die neue Rechtslage nach der Nachbesserung gibt die Barmer: http://www.barmer.de/themenwelten/unternehmen/briefe/brief9/id_1119/nav_main_fs.html


Diese Korrekturen nützen jedoch wenig, sondern führen vielmehr zu einer weiteren Ausweitung der Bürokratie. So ist der Katalog der zu prüfenden Kritieren von vier auf fünf ausgeweitet worden. Mit der Erarbeitung dieser Korrekturvorschläge wurde eine Kommission beauftragt, ausgerechnet unter Leitung eines früheren, sozialdemokratischen Bundesarbeitsrichters, der maßgeblich das bundesdeutsche Arbeitsrecht in eine Richtung weiterentwickelt hat, die es für einen hohen Teil der Arbeitslosigkeit verantwortlich macht. Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger weist in einer Pressemitteilung vom 20. Juli 1999 auf die Schwäche dieser Vorschläge hin: "Äußerungen des Vorsitzenden der Kommission 'Scheinselbständigkeit', Professor Dieterich, zu Zwischenergebnissen seiner Kommission haben in der letzten Woche zu zahlreichen Irritationen geführt... Die von Dieterich in einer Presseerklärung des Bundesarbeitsministeriums vom 13. Juli 1999 als Zwischenergebnisse seiner Kommission vorgestellten Anregungen müssen in den weiteren Beratungen noch präzisiert werden, ehe sie als Vorschläge für den Gesetzgeber im Herbst dieses Jahres unterbreitet werden können." - eine schallende Ohrfeige für die Kommission, deren Aufgabe es wäre, konkrete, präzise Korrekturen vorzuschlagen, da ihr die naheliegende Lösung, das Gesetz rückwirkend zum 1.4.99 aufzuheben, aus parteipolitischen Gründen unangenehm ist. 


Das 630-Mark-Job-Gesetz hat bis Ende Juni 1999 im Bereich Handwerk nach Angaben des Statistischen Bundesamtes zu 4,3% weniger Mitarbeiter geführt als im Vorjahresmonat. Im Bekleidungs- und Textilgewerbe ist sogar ein Rückgang von 9,9% festzustellen. Die mittelstandsfeindliche Regelung schränkt die Operationsfähigkeit der Betriebe massiv ein und kostet Arbeitsplätze.


Am 1. Februar 2001 haben die gesetzlichen Krankenkassen 3,715 Millionen von geringfügig Beschäftigten registriert, die keiner anderen entlohnten Arbeit nachgingen. Nur etwa 100.000 von ehemals 6,5 Millionen Mini-Jobs sind in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse umgewandelt worden und wenn dann meist knapp oberhalb der 630 DM-Grenze. Die von den Krankenkassen registrierten 3,7 Millionen auf 630-Mark-Basis Beschäftigten sind vor allem Rentner, Schüler und Studenten, nicht etwa die gewünschten Teilzeitbeschäftigten. Diese Gruppen werden im Jahr 2000 um 2,9 Milliarden Mark geprellt, ohne daß ihnen nennenswerte Leistungen zustehen. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) erklärte, Hotellerie und Gastronomie hätten nicht im ausreichenden Maße ausschließlich geringfügig Beschäftige rekrutieren können.
Online stellt das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung zur Verfügung: 


Zu den "630-Mark-Jobs": Die Spitzenverbände der Krankenkassen, der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger und die Bundesanstalt für Arbeit haben am  21.11.2001 Geringfügigkeits-Richtlinien unter Berücksichtigung der vom 01.01.2002 an geltenden Euro-Werte veröffentlicht. Dabei sind auch die seit der letzten Neufassung der Geringfügigkeits-Richtlinien vom 25.03.1999 ergangenen Besprechungsergebnisse der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung eingearbeitet worden. Diese Geringfügigkeits-Richtlinien finden sich auf der Site des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen e.V.


Zur "Scheinselbständigkeit":  Auch der Verband der Rentenversicherungsträger stellt einige Materialien zum Thema "Scheinselbständigkeit". zum Download bereit.


Die Berliner Internet-Akademie hat eine Link-Sammlung zum Thema "Scheinselbstaendigkeit" erstellt. In der Link-Sammlung befinden sich Verweise auf im WWW weit verstreute Seiten, die die Problematik aus verschiedenen Perspektiven und Branchen beleuchten. Gleichzeitig hat sie ein neues Forum in Form einer Mailing-Liste ins Leben gerufen, um eine Plattform zu erschaffen, wo mit anderen persönliche Erfahrungen ausgetauscht werden können. Besonders im Vordergrund stehen konkrete Fragen und Antworten: U.a. wer als "scheinselbständig" eingestuft werden kann und wie man die Kriterien der Scheinselbständigkeit mit wenig Aufwand vermeidet - sowohl aus der Perspektive des Auftraggebers als auch aus der des Auftragnehmers. Fuer die Teilnahme an der Mailing-Liste reicht es lediglich, eine leere E-Mail (ohne Subject/Body) an: join-scheinselbstaendig@liste.akademie.de


Unter steuerreform.com steht ein kostenlose Berechnungsprogramm zum 630-Mark-Gesetz zum Download bereit. 


Firmen, die freie Mitarbeiter beschäftigen, sollten ihre Angestellten rechtzeitig instruieren, am Telefon Fragen von Vertretern gesetzlicher Krankenkassen nicht eigenmächtig zu beantworten. Wie die Fachzeitschrift "freiberufler info" berichtet, führen die gesetzlichen Krankenkassen als Einzugsstellen für die gesamten gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge telefonische Befragungen bei Firmen durch, die bekanntermaßen Aufträge an freie Mitarbeiter vergeben. Die Antworten werden protokolliert und können bei Unstimmigkeiten Zahlungsbescheide mit erheblichen Nachforderungen an die betroffenen Firmen auslösen. Die Bescheide sind dann mit der Beschäftigung freier Mitarbeiter als sogenannte "Scheinselbständige" begründet. Wie "freiberufler info" weiter berichtet, sollten Mitarbeiter, die Anrufe entgegennehmen, Auskunftswünsche an eine informierte Stelle im Unternehmen weiterleiten. Auch ein eventueller Hinweis auf die bestehende Auskunftspflicht gegenüber der Krankenkasse sollte Mitarbeiter nicht zu Antworten verleiten. Auch der Mitarbeiter mit Auskunftserlaubnis sollte auf einer schriftlichen Fragestellung bestehen: So könne er den Sachverhalt in aller Ruhe prüfen und sich mit den freien Mitarbeitern besprechen. Außerdem habe er so schriftliche Unterlagen zur eigenen Sicherheit vorliegen, so das Magazin. Falls ein freier Mitarbeiter selbst über die Telefonzentrale seines Auftraggebers erreichbar ist, spricht dies schon für seine Einbindung in den Betrieb und damit nach der Ansicht der Sozialversicherungsträger für Scheinselbständigkeit. (Quelle: Pressemitteilung von "freiberufler info" vom 03. August 1999) 
  Bei den "kurzfristig beschäftigten" Aushilfen hat sich - abgesehen von der Einbeziehung in das normale Meldeverfahren - nichts geändert. Eine in allen Sparten der Sozialversicherung versicherungsfreie kurzfristig Beschäftigung liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer 
  • nicht berufsmäßig

  • (die Frage der Berufsmäßigkeit wird nicht geprüft, wenn die wöchentliche Arbeitszeit unter 15 Stunden liegt und das Arbeitsentgelt 630 DM monatlich nicht übersteigt; ansonsten muß sie für die Aushilfe von "untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung" sein, worüber sich im Einzelfall natürlich trefflich streiten läßt), 
  • von vornherein befristet 

  • (im Arbeitsvertrag sollte die Befristung bereits geregelt sein; werden Aushilfen wiederholt befristet eingestellt, sollten die jeweiligen Anlässe dokumentiert werden, um den Vorwurf zu vermeiden, es handele sich in Wahrheit um Daueraushilfen, die nicht zu den kurzfristig Beschäftigten zählen)
  • höchstens 50 Arbeitstage oder 2 Monate 

  • (je nach der Abrechnungsperiode)
  • innerhalb von 12 Monaten 

  • (wohlgemerkt: nicht pro Jahr! Wenn eine Aushilfe z.B. im Juni und Juli 1999 zwei Monate lang kurzfristig beschäftigt gewesen ist, darf sie nicht vor dem 1. Juni 2000 wieder als kurzfristig beschäftigte Aushilfe abgerechnet werden! Oder ein anderes Beispiel: Hat eine Aushilfe im Januar 1999 einen Monat lang gearbeitet, darf sie im Dezember 1999 und im Januar 2000 als Aushilfe arbeiten, da im Januar 2000 die Beschäftigung im Januar 1999 aus dem Zeitrahmen von 12 Monaten herausfällt.)
arbeitet. Die Arbeitszeit und die Höhe des Arbeitsentgelts sind in diesem Fall ohne Bedeutung. Der Arbeitnehmer darf daneben sogar eine Hauptbeschäftigung oder eine laufende geringfügige Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber ausüben. Weitere kurzfristige Beschäftigungen, die innerhalb der letzten 12 Monate auch bei einem anderen Arbeitgeber ausgeübt wurden, werden jedoch angerechnet. Der Arbeitgeber sollte sich deshalb von einem Arbeitnehmer, den er als kurzfristig beschäftigte Aushilfe sozialversicherugnsfrei beschäftigen will, vor Arbeitsbeginn schriftlich bestätigen lassen, wie viele Tage der Arbeitnehmer in den vergangenen 12 Monaten als kurzfristig beschäftigte Aushilfe gearbeitet hat oder sich - besser noch - Verdienstbescheinigungen vorlegen lassen. 


Vor einem Versuch, die Folgen der Neuregelung der 630-DM-Jobs zu umgehen, indem geringfügig Beschäftigte zu "kurzfristig beschäftigten Aushilfen" umdefiniert werden, kann nur gewarnt werden. Es ist abzusehen, daß bei der nächsten Sozialversicherungprüfung die Prüfer sich solche Beschäftigungsverhältnisse ganz besonders genau anschauen werden. Da weder bekannt ist, nach welchen Dienstanweisungen geprüft werden wird noch wie die Gerichte Auslegungsfragen entscheiden werden, gehen Unternehmen mit "gewagten" Konstruktionen unnötige Risiken ein. 


Eine Änderung der Personalpolitik hin zu "kurzfristig beschäftigten Aushilfen" sollte deshalb nur in solchen Unternehmen versucht worden, wo auch tatsächlich mit Aushilfen vernünftig gearbeitet werden kann, wie zum Beispiel in Saisonbetrieben oder in der Veranstaltungsgastronomie. Der Personalkostenvorteil wird ansonsten bezahlt mit Nachteilen bei der Ein- und Ausstellung und Einarbeitung, einer größeren Diebstahlsgefahr oder einer gewissen Unzufriedenheit der Kunden mit häufig wechselnden Ansprechpartnern (vgl. hierzu auch unseren Beitrag zur Personalauswahl in der Gastronomie). 
Arbeitnehmer, die weiter für ihren bisherigen Arbeitgeber tätig sind und gleichzeitig ein Studium aufnehmen, müssen für den Nebenjob zusätzlich zu den Beiträgen zur Rentenversicherung auch Beitraege zur Kranken-,Pflege- und Arbeitslosenversicherung bezahlen. Selbst dann, wenn der Job an die Erfordernisse des Studiums angepasst wird. Auch wenn das Arbeitsverhältnis zum Studienbeginn beendet und anschließend ein neuer Job beim selben Arbeitgeber uebernommen wird, tritt keine Versicherungsfreiheit ein. Anders ist es jedoch, wenn seit dem Ende des früheren Arbeitsverhältnisses bereits mehr als zwei Monate vergangen sind. Dann gelten die Kriterien für versicherungsfreie Studentenjobs. (Quelle: Barmer) Diese weitere Verschärfung läßt sich am leichtesten umgehen, wenn man betroffene Arbeitnehmer bei befreundeten Unternehmen oder einem eigenen, anderen Unternehmen "parkt".
Massgeblich für die 630 DM - Grenze ist das regelmäßige Arbeitsentgelt. Hierzu gehören auch Sonderzahlungen (z.B. Weihnachtsgeld), wenn sie mit hinreichender Sicherheit mindestens einmal im Jahr zu erwarten sind. Jubiläumszuwendungen sind jedoch keine jaehrlich wiederkehrenden Zahlungen und deshalb bei der Prüfung der 630-Mark-Grenze nicht zu berücksichtigen (Quelle: Barmer).
  Der Arbeitgeber kann die Lohnsteuer über eine Lohnsteuerkarte abrechnen oder sie pauschal abführen bis zur Einkommenshöhe nach § 40a EStG. 


In einer Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger und der Bundesanstalt für Arbeit am 28./29. März 2001 wurde beschlossen, daß das Bedienungspersonal in Gastronomiebetrieben, auch wenn es ein Gewerbe zur "Vermittlung von Speisen und Getränke" angemeldet hat, nach dem Gesamtbild der ausgeübten Tätigkeit weder persönlich noch sachlich abhängig sei und deshalb kein Gewerbe ausübe. Der Schwerpunkt der Tätigkeit dieser Personen, die in einer Gaststätte Gäste bedienen, liege nicht in der "Vermittlung" von Geschäften", da das Bedienungspersponal nicht maßgeblich auf die Willensentscheidung der Gäste zur Erteilung eines Auftrages einwrike, vielmehr liege dies bei Betreten der Gaststätte schon vor. Das Protokoll der Besprechung findet man auf der Website des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen.Mein Kommentar: Die Spitzenverbände verweigern sich damit der politischen Vorgabe, sich allein an den Merkmalen typischen unternehmerischen Handelns auszurichten. Stattdessen halten sie stur daran fest, "einen branchenspezifischen Katalog herauszugeben, der Hinweise zur Gesamtbetrachtung einzelner Berufsgruppen enthält". Damit maßen sich ein Recht an, das ihnen gar nicht zusteht. Zudem steht dieser Beschluß im Falle des Bedienungspersonals in Gastronomiebetrieben in Widerspruch zur zivilrechtlichen Rechtsprechung über Schadenersatzansprüche bei Stornierungen von Tischreservierungen. Dabei wird in der Regel ein Schadenersatzanspruch des Gastronomen abgelehnt, wenn mit der Reservierung nicht bereits Speisen und/oder Getränke bestellt worden seien. Begründet wird dies damit, der Gast habe sich ja noch nicht entschieden, ob und was er konsumieren möchte und könne auch, ohne etwas zu bestellen, die Gaststätte verlassen. Nur Spesenritter wissen nicht, daß selbst zahlende Gäste ihre Bestellung auch vom Service abhängig machen. 

Weiterführende Links

Autor: Gerhard Schoolmann

Aktualisiert am 26. April 2002

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